Aktuelle Fachbeiträge
Aufsichtsrat vom 15.01.2012
, Heft 01
, Seite 15
Möglicherweise nicht zuletzt vor dem Hintergrund eigener Betroffenheit greift Bicker, praktizierender Anwalt einer renommierten süddeutschen Kanzlei, die "Fresenius"-Entscheidung des OLG Frankfurt stark an. Im Mittelpunkt steht bei dieser, für die Beratungsvertragspraxis in deutschen AG bedeutenden Entscheidung die Frage, ob Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern - z.B. in ihrer Funktion als...
Aufsichtsrat vom 15.01.2012
, Heft 01
, Seite 15
In der zu Ehren des 70. Geburtstags des Rechtswissenschaftlers Hellwig herausgegebenen Festschrift nehmen die Autoren ausführlich zu der Diskussion um eine potenzielle Abhängigkeit von Mehrheitsaktionären Stellung. Da der Gesetzgeber bei der Festlegung des Financial Expert keine näheren Ausführungen zu dessen Unabhängigkeit gemacht hat, werden immer wieder die EU-Empfehlungen aus 2005 zur Interpretation...
Aufsichtsrat vom 15.01.2012
, Heft 01
, Seite 15
Der Aufsichtsrat ist kein kontrollfreier Raum, wie Vetter in seinem detaillierten Bericht deutlich macht. Vielmehr hat er organintern dafür zu sorgen, dass er seineArbeit ordnungsgemäß erledigt und sich seine Mitglieder dabei rechtstreu verhalten (S. 703). Und die Liste der einzuhaltenden Aufsichtsratspflichten - sowie der damit jeweils verbundenen Gefahren bei nicht sorgfaltsgemäßer Durchführung -...
Aufsichtsrat vom 15.01.2012
, Heft 01
, Seite 15
"Interessenkonflikten von Aufsichtsratsmitgliedern (wird) mit abnehmender Toleranz und mit zunehmenden Sanktionen" begegnet (S. 335), fasst Nordhues in seinem schon älteren, aber sehr lesenswerten Beitrag zusammen. Er arbeitet deutlich heraus, welche Maßnahmen im Fall eines vorübergehenden Interessenkonflikts zu ergreifen und welche Grenzen in einer solchen Konfliktsituation zumindest außerhalb von...
Aufsichtsrat vom 15.12.2011
, Heft 12
, Seite 183
Im Rahmen einer ökonomischen, empirisch gestützten Untersuchung analysieren die Autoren die Konsequenzen der Mitgliedschaft ehemaliger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsräten der vormals von ihnen geleiteten Gesellschaften. Zunächst ist informativ, dass der Anteil der deutschen Unternehmen mit solchen Ex-Vorständen im Aufsichtsrat an den 300 ausgewählten Unternehmen des CDAX von 1999 bis 2008 kontinuierlich...
Aufsichtsrat vom 15.12.2011
, Heft 12
, Seite 183
Der mit dem BilMoG 2009 eingeführte Prüfungsausschuss führt in der Vielfalt der deutschen Unternehmensorganisationsformen zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen. Der Autor arbeitet sehr sorgfältig die verschiedenen Anforderungen an einen obligatorischen (§ 324 HGB) sowie einen fakultativen (§ 107 Abs. 3 AktG) Prüfungsausschuss heraus. Zum Teil in Widerspruch zu den Ausführungen des "Der Aufsichtsrat"-Autors...
Aufsichtsrat vom 15.12.2011
, Heft 12
, Seite 183
Eine der zentralen Fragestellungen im Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand sind und bleiben die zustimmungspflichtigen Geschäfte. Grooterhorst untersucht einmal mehr, inwieweit hierdurch besondere Haftungsfolgen für den Aufsichtsrat generiert werden könnten. Allerdings begründen weder das Nebenamt (des Aufsichtsrats) noch besonders gravierende Entscheidungen ein erhöhtes Mitverschulden, wie...
Aufsichtsrat vom 15.12.2011
, Heft 12
, Seite 183
Aus der Sicht der kleineren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nimmt der Autor zu der, auch im EU-Grünbuch thematisierten, Konzentration des Prüfermarktes Stellung. Aus dieser Perspektive könnten sowohl die externe Rotation zwischen den Gesellschaften als auch die Trennung von Prüfung und Beratung diesbezügliche Optionen darstellen. mrt Barthel, DER BETRIEB 2011, S. 2273-2277.
Aufsichtsrat vom 15.12.2011
, Heft 12
, Seite 183
Die Autoren greifen ein sehr spannendes und aktuelles Thema auf: Kann es in Zukunft bei den schweigenden Aufsichtsratsmitgliedern in der HV bleiben? Denn die derzeit geübte Praxis, den Aufsichtsrat "über" den Vorstandsvorsitzenden sprechen zu lassen, ist mindestens bei unmittelbar aufsichtsratsrelevanten ebenso wie bei überwachungsspezifischen Fragestellungen unangemessen. Zutreffend fordern die Autoren...
Aufsichtsrat vom 15.11.2011
, Heft 11
, Seite 167
Die Anregung, dem Aufsichtsrat ein eigenesBudget durch die Hauptversammlung zu genehmigen (s. "Der Aufsichtsrat" 2011, S. 1) wird in diesem Festschriftbeitrag aufgegriffen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht werden die organisatorischen Fragen, die sich mit einer solchen Finanzierungsvariante für den Aufsichtsrat ergeben, erörtert. Innerorganisatorisch mit einer eigenen Kostenstellenverantwortung ausgestattet,...
Aufsichtsrat vom 15.11.2011
, Heft 11
, Seite 167
Das durch die Rechtsprechung extrem eingeschränkte Einsichtsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsräte behandeln Deilmann/Otte (s. auch "Der Aufsichtsrat" 2011, S. 135). Grooterhorst stellt demgegenüber den Fall des Einsichtnahmerechts ausgeschiedener Vorstandsmitglieder in Geschäftsunterlagen dar, soweit dies in einem Haftungsfall angezeigt erscheint. Er kommt zu dem überzeugenden Ergebnis, dass solche...
Aufsichtsrat vom 15.11.2011
, Heft 11
, Seite 167
Die Autoren wollen aus ihrer Aufsichtsratspraxis heraus Hinweise geben, wie die Arbeitsweise in Aufsichtsgremien verbessert werden kann (S. 1133). Unwidersprochen muss mindestens ein Hinweis hier ungekürzt zitiert werden: "Wir meinen, dass zumindest neben der regelmäßigen Lektüre der Wirtschaftspresse eine Fachzeitschrift verfolgt werden sollte" (S. 1136). Die von den Autoren zitierten Beiträge aus...
Aufsichtsrat vom 15.11.2011
, Heft 11
, Seite 167
Einmal mehr, aber unverändert berechtigt, weist Reimsbach aus betriebswirtschaftlicher Sicht überzeugend darauf hin, dass die im DCGK empfohlene erfolgsabhängige Vergütung des Aufsichtsrats sowohl für seine Kontroll-, als auch für seine Beratungsfunktion nicht anreizkompatibel ist. In der AR-Praxis setzt sich diese Erkenntnis auch (langsam) durch. mrt Reimsbach, Betriebs-Berater 2011, S. 940-944.
Aufsichtsrat vom 15.11.2011
, Heft 11
, Seite 167
In seinem Festschriftbeitrag greift Hommelhoff einen "Klassiker" wieder auf, die Haftung des Wirtschaftsprüfers. Über sie wird weit mehr geschrieben als tatsächlich vor Gericht gestritten. Dennoch spricht der Autor die Empfehlung aus, "die Tatsachengerichte in der Auslegung der Prüfungsaufträge im konkreten Einzelfall zu kontrollieren" (S. 472). Zudem sollte auch die Dritthaftung neu konzipiert werden....
Aufsichtsrat vom 15.11.2011
, Heft 11
, Seite 167
Interessenkonflikte bei Mandatsträgern sind nicht nur permanent, sondern konstruktionsbedingt manifest und allgegenwärtig. Schneider zeigt zum einen Ansätze zur Konfliktvermeidung, zum anderen solche zur Konfliktbewältigung auf. Überzeugend ruft er in Erinnerung, dass widerstreitende Pflichten weder zu einer Pflichtenbefreiung noch zum Wegfall des Verschuldens führen. Er plädiert in Zweifelsfällen für die Eigenverantwortung des Organs: Der Aufsichtsrat soll abschließend entscheiden, ob im konkre
Aufsichtsrat vom 15.10.2011
, Heft 10
, Seite 151
In seinem Festschriftbeitrag beschäftigt sich der renommierte Schweizer Aktienrechtler Druey sehr diplomatisch, aber höchst engagiert mit der aus dem angelsächsischen Raum übernommenen "Business Judgment Rule (BJR)". Der deutsche Gesetzgeber hat die "Ermessensleitlinie" - überflüssigerweise, wie der Autor richtig feststellt, - in das AktG übernommen (§ 93 Abs. 1 Satz 2), obwohl sowohl der Zusammenhang...
Aufsichtsrat vom 15.10.2011
, Heft 10
, Seite 151
Die Autoren wählen für ihren Festschriftbeitrag ein unverändert brisantes und immer noch gelegentlich streitig diskutiertes Thema: die Weisungsunabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern in fakultativ eingerichteten GmbH-Aufsichtsräten. Zu Recht arbeiten die beiden Experten heraus, dass alle Mitglieder in solchen Überwachungsgremien - wie in den obligatorisch eingerichteten - ihre Tätigkeit ausnahmslos...
Aufsichtsrat vom 15.10.2011
, Heft 10
, Seite 151
Der Rechtswissenschaftler und renommierte AktG-Kommentator Spindler untersucht eingehend die Problematik der Weisungsfreiheit und Verschwiegenheit von Aufsichtsratsmitgliedern einer kommunalen GmbH. Er betont nochmals die Weisungsunabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds, namentlich auch des entsendeten Überwachungsträgers. Dementsprechend darf auch das aktienrechtliche Verschwiegenheitsgebot nicht...
Aufsichtsrat vom 15.10.2011
, Heft 10
, Seite 151
Vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Präzisierungen der Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder zeigt der Verfasser, dass das Überwachungsorgan, namentlich aber der Vorsitzende, zunehmend auch in die aufsichtsrechtlichen Organisationsanforderungen und deren Berücksichtigung und Einhaltung eingebunden wird. Hinsichtlich des Sachkundeerfordernisses sei deshalb "eine Professionalisierung und permanente Fortbildung unumgänglich" (S. 500). Die an die Aufsichtsräte zu stellenden Anforderungen
Aufsichtsrat vom 15.10.2011
, Heft 10
, Seite 151
Die vielfach thematisierte, vom BGH weitgehend abschließend gewürdigte Problematik des Abschlusses von Beratungsverträgen mit einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern nimmt der Autor zum Anlass, die "spiegelverkehrte Konstellation" genauer juristisch zu untersuchen: Welche Möglichkeiten und gegebenenfalls Grenzen bestehen in den Fällen, in denen ein Vorstandsmitglied oder ein (Mehrheits-)Aktionär der Gesellschaft...
Aufsichtsrat vom 15.09.2011
, Heft 09
, Seite 135
InformationDie Betriebswirte und "Der Aufsichtsrat"- Autoren Graumann und Grundei haben verdienstvollerweise einen juristischen Begriff im Zusammenhang mit der "business judgment rule" (BJR) aufgegriffen und Antworten auf die Frage nach der "angemessenen Information" (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) gesucht. Sie bieten mit ihren Grundsätzen und Empfehlungen den Juristen eine konkrete Unterstützung bei der...
Aufsichtsrat vom 15.09.2011
, Heft 09
, Seite 135
In einem sehr lesenswerten "Augenzeugenbericht" schildert der zuständige BMJ-Referatsleiter, U. Seibert, in seinem Festschriftbeitrag zu Ehren des vormaligen Vorsitzenden Richters am BGH, W. Goette, die gesetzgeberische Entstehungsgeschichte des VorstAG im Jahr 2009. Die aufschlussreichen Details gewinnen vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um die seinerzeit gesetzlich zwingend eingeführte "Cooling-off"-...
Aufsichtsrat vom 15.09.2011
, Heft 09
, Seite 135
Die "Der Aufsichtsrat"-Autoren P. Wollmert, P. Oser und C. Orth (2011, S. 50 f.) geben einen erstaunlich positiven Überblick über die Vorschläge und Ansätze, die die EU-Kommission in ihrem jüngsten Grünbuch zu Fragen der Corporate Governance aufgeworfen hat. Vor dem Hintergrund der teilweise sehr politischen und vom angelsächsischen Modellansatz geprägten Überlegungen der Kommission überrascht, dass...
Aufsichtsrat vom 15.09.2011
, Heft 09
, Seite 135
DCGK-Kommissionsmitglied und "Der Aufsichtsrat"-Autor von Werder hat zusammen mit seinem Forscherteam etwastiefer in die entsprechende Kodexpraxis der Gesellschaften des General Standard geblickt. Die Forschungsergebnisse sind überraschend: In diesen Gesellschaften besteht nicht nur eine viel stärkere Zurückhaltung, was die Akzeptanz der einzelnen DCGK-Empfehlungen angeht, sondern es wird zudem nicht...
Aufsichtsrat vom 15.09.2011
, Heft 09
, Seite 135
Durch die BGH-Rechtsprechung (s. "Der Aufsichtsrat" 2008, S. 147) wurde die Verteidigungssituation ausgeschiedener Organmitglieder im Fall von Schadenersatzklagen gegen sie sehr verschlechtert: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es ihnen regelmäßig nicht möglich, wichtige Unterlagen, Dokumente und Aufzeichnungen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt - z.B. für die Dauer der Nachhaftung - zurückzubehalten. Die Autorinnen zeichnen diese Problematik nach, weisen aber nicht auf die heute g
Aufsichtsrat vom 15.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 119
Die wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen der Mitbestimmung auf die Unternehmensperformance findet immer wieder ihre Begründung in entsprechenden Statements der Praxis, denen zufolge es namentlich die Mitbestimmung sei, die eine effizientere und noch internationaler aufgestellte Performance in den deutschen Unternehmen verhindere. Es ist verdienstvoll, dass die Autoren zunächst einen Überblick...
Aufsichtsrat vom 15.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 119
Der Autor liefert eine sehr hilfreiche und informative Darstellung der empirischen Überprüfung der abschlussprüferorientierten Berichterstattung des Aufsichtsrats. Trotz der durch den Gesetzgeber detaillierten Berichtspflichten stellt er erstaunliche Lücken in den Berichten an die Hauptversammlung fest. So wird auch über die Arbeitsweise im Aufsichtsrat und den AR-Ausschüssen sowie das Tätigkeitsprofil...
Aufsichtsrat vom 15.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 119
In einem aktuellen Interview nimmt der Betriebswirt und "Der Aufsichtsrat"- Autor Welge zur Rolle der stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden in der strategischen Diskussion im Aufsichtsrat Stellung. Fazit der auf umfangreichen Befragungen beruhenden Ausführungen: "Wichtig ist, dass die Arbeitnehmervertreter auf Augenhöhe mit der Kapitalseite diskutieren können" (S. 43) (s. dazu auch den umfangreichen...
Aufsichtsrat vom 15.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 119
Die Frage nach der Sprache in Unternehmensgremien, so stellen die Autoren zu Recht fest, ist ein "noch unbestelltes Regelungsfeld im deutschen Unternehmensrecht" (S. 912, s. dazu bereits Schampel, "Der Aufsichtsrat" 01/ 2005, S. 2). Sie sehen die Festlegungskompetenz diesbezüglich beim Aufsichtsratsvorsitzenden. Darüber hinaus lehnen sie die Auffassung, die HV einer deutschen AG dürfe nur durch einen...
Aufsichtsrat vom 15.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 119
Die Schieflagen und nur verhinderten Insolvenzen deutscher Landesbanken lassen die Frage nach der Haftung entsendeter Verwaltungsratsmitglieder aktuell werden. Bei nicht nur leichter Fahrlässigkeit können diese persönlich, aber auch von ihrer Entsendungskörperschaft im Rückgriff in Anspruch genommen werden. mrt Grooterhorst, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2011, S. 749-755.
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