Gastkommentare

Vorstandshaftung bei fehlender Zustimmung des Aufsichtsrats

Das „Schloss Eller“-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2018 (s. auch „Der Aufsichtsrat“ 2018, S. 180, in diesem Heft) ist für jedes Aufsichtsratsmitglied, aber auch für jeden Vorstand Pflichtlektüre. Die Urteilsgründe lesen sich streckenweise wie ein Lehrbuch und sind auch für einen (vorgebildeten) Nicht-Juristen verständlich. Der Sachverhalt ist ein Klassiker: Der Vorstand schließt einen zustimmungspflichtigen Vertrag, stimmt sich aber nur mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ab. Am End

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Aufsichtsrat in der Krise?

Wer die Welt der Corporate Governance verfolgt, findet mühelos eine Vielzahl von Beispielen, die Zweifel an der Wirksamkeit von Aufsicht und Überwachung in deutschen Unternehmen wecken. Dabei treten ganz unterschiedliche Phänomene zutage: Manche Aufsichtsratsvorsitzende scheinen sich und ihre Rolle zu überschätzen, andere vertrauen ihren Vorständen blind oder haben wenig Zeit, und wieder andere ignorieren offenkundige Interessenkonflikte. Nochmals andere laufen, so scheint es, frustriert davon,

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Aufsichtsräte zweiter Klasse?

Die steuerrechtliche Würdigung wirtschaftlicher Vorgänge überrascht regelmäßig nicht nur den Laien, sondern immer wieder auch mit der fiskalischen Sichtweise Vertraute. So hat vor geraumer Zeit die Qualifikation eines im Auftrag einer Großbank tätigen Geldboten, der kofferweise Schwarzgeld (abzüglich eines nicht vereinbarten geringfügigen „Selbsteinbehalts“) in ein kleines benachbartes Fürstentum zu überbringen hatte, als „gewerblich Tätiger und umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer“ einiges Aufse

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Algorithmen im Aufsichtsrat

Mitglied des Aufsichtsrats kann nach § 100 Abs. 1 Satz 1 AktG nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Es steht daher nicht zu erwarten, dass Computer-Algorithmen demnächst in den Aufsichtsrat gewählt werden und eigenständig Organverantwortung übernehmen. Sensationsheischende Meldungen über einen Algorithmus namens Vital, der in der Venture Capital-Gesellschaft Deep Knowledge Ventures aus Hongkong angeblich Board Member mit vollem Stimmrecht ist, sind bei näherem Hinsehen d

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Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen (können)

Schon mehrfach wurde an dieser Stelle auf die Tatsache verwiesen, dass der deutsche Aufsichtsrat seit mehr als 150 Jahren keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch hat. Selbst die Erstattung seiner Auslagen – wie Reise-, Hotel- und Verpflegungskosten – findet im Aktienrecht keinerlei explizite Erwähnung. Sogar der Ausbau der Mitbestimmung in den großen deutschen Kapitalgesellschaften durch das MitbestG 1976 hat diesbezüglich keinerlei Veränderung gebracht. So muss bezüglich der Auslagen auf den all

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Beredtes Schweigen

Seit 16 Jahren berichtet mit ungebrochener Regelmäßigkeit die „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ auf einer ausnahmslos hochrangig besetzten Kodex-Konferenz über ihre Arbeit am und zum DCGK, der 2002 erstmals veröffentlichten Variante eines „freiwilligen“ Regelwerks zur „Guten Unternehmensführung und -überwachung“ nach dem Motto „Von der Praxis für die Praxis“. Keine Geringere als die jeweils amtierende Bundesministerin der Justiz – zuletzt erstmals ein Minister – ließen

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Der unabhängige Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat muss allein, mutig und tapfer entscheiden können zum Wohle und im Sinne des Unternehmens, ohne Rücksichtnahme auf persönliche Bindungen oder eigene Interessen. Erfolgreiche Führung ist immer mit Blick auf die Zukunft, also nachhaltig in der zeitlichen Dimension, ausgestaltet. Dazu ist Mut zur Verantwortung gefragt. Meiner Meinung nach sind Tapferkeit und Mut neben Persönlichkeit und Charakter die entscheidenden Kraftquellen für gelebte Unabhängigkeit. Wir brauchen in der fortlau

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Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen

Stimmen wir nicht alle darin überein, dass es zu viele Vorschriften gibt, die Unternehmertum lähmen und unsere Wettbewerbsfähigkeit behindern? Offenbar nicht, denn anders ist nicht zu erklären, dass auch die neue Bundesregierung das Wachstum des Regelgestrüpps nach allen Kräften fördern will. Unverändert kraftvoll unterstützt wird sie dabei von der Brüsseler Bürokratie. Unternehmen und ihre Verbände begehren zwar regelmäßig dagegen auf, aber mit mäßigem Erfolg. Und nicht immer gehen sie mit gute

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