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Bundesrat: Zukunftsfeste Mitbestimmung in Unternehmen

Wachstum, Investition, Erfolg
Der Bundesrat hält die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft der Zukunft. | ©Maksim Kabakou/fotolia.com

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmern, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb eine entsprechende Entschließung gefasst.

Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb und Unternehmen. Rund 185.000 gewählte Betriebsratsmitglieder und rund 8.000 Arbeitnehmervertretern im mitbestimmten Aufsichtsrat engagieren sich für die Interessen der Beschäftigten und die nachhaltige Zukunft ihrer Betriebe und Unternehmen. Alle vorliegenden Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass sowohl die betriebliche Mitbestimmung als auch die Unternehmensmitbestimmung über eine sehr große Akzeptanz in der Gesellschaft verfügen. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, erachtet es der Bundesrat als wichtig, diejenigen Institutionen zu stärken, die einen Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur leisten.

Mitbestimmungsrechte müssen angepasst werden

Mitbestimmungsrechte schaffen Identifikation mit dem Betrieb und können sich nachweislich positiv auf die Qualität unternehmerischer Entscheidungen auswirken. Es sind oft die Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die den nachhaltigen Erfolg des Unternehmens im Blick behalten und nicht allein auf kurzfristige Renditen achten. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die gesetzliche Mitbestimmung zu erhalten, auszubauen und an neue Herausforderungen anzupassen.

Arbeitnehmerbegriff, Digitalisierung und Arbeitszeitmodelle

In der Entschließung spricht sich der Bundesrat insbesondere für die Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs aus. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte umfasst und damit den betrieblichen Realitäten entspricht. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft vergrößere zudem den Anteil der Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Verhältnissen, heißt es in der Entschließung. Dieser grundlegende Wandel der Arbeitswelt erfordere eine starke Sozialpartnerschaft, um erfolgreich und für alle gewinnbringend vollzogen zu werden. Außerdem verweisen die Länder auf die zunehmende Entgrenzung der Arbeit. So finde Arbeit immer häufiger außerhalb der regulären Arbeitszeit und des eigentlichen Arbeitsortes statt. Dies sei von den Beschäftigten und Unternehmen auch gewünscht. Dementsprechend müsse Arbeit als solche aber auch anerkannt und vergütet werden.

(Bundesrat / Viola C. Didier)


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