Kategorien

E-Privacy Verordnung: Desaster für die Wirtschaft?


Das EU-Parlament will mit der E-Privacy-Verordnung den Datenschutz stärken. Auf der anderen Seite befürchtet die Wirtschaft, dass sie durch einen überregulierten EU-Datenschutz den globalen Anschluss verliert. | ©maxsim/fotolia.com

Mit der ePrivacy-Verordnung sollen Datenschutz und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessert werden. Für bestehende und zukünftige Geschäftsmodelle im klassischen Internet ebenso wie im Internet of Things wird dies erhebliche Auswirkungen haben.

Das Europäische Parlament hat am 26.10.2017 seine Position zur ePrivacy-Verordnung beschlossen. „Der Verhandlungstext ist sehr einseitig darauf ausgerichtet, Datenverarbeitung grundsätzlich zu verbieten, Ausnahmen gibt es so gut wie keine“, kritisiert Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit beim Digitalverband Bitkom. „Für bestehende und zukünftige Geschäftsmodelle im klassischen Internet ebenso wie im Internet of Things wird dies erhebliche Auswirkungen haben. Die vorliegende E-Privacy Verordnung torpediert die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben.“

Geplante Regeln zu kompliziert

Zudem drohe die E-Privacy Verordnung den gerade erst von der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) gesetzten ausbalancierten Rahmen durch neue und teilweise für einzelne Branchen spezifische Regelungen zu verzerren. „Die Vorschriften sind selbst für Fachjuristen schwer verständlich und in der Praxis nicht handhabbar. Um zu einem umsetzbaren und sowohl grundrechtlich als auch wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis zu kommen, sollten die Verhandlungsparteien sich wieder an den Verhandlungstisch begeben und weiter am Text arbeiten“, so Dehmel. Ziel der E-Privacy Verordnung ist es zum einen, die Vertraulichkeit der Kommunikation zu schützen. Darunter wird sowohl die Kommunikation zwischen Menschen als auch zwischen Menschen und Maschinen sowie Maschinen untereinander verstanden. Daher wären durch die E-Privacy Verordnung sowohl das klassische Internet wie etwa Webseiten oder E-Mail-Dienste betroffen als auch neue Dienste im Internet of Things wie etwa Fitness-Armbänder, smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Fahrzeuge oder vernetzte Produktionsmaschinen.

Hindernisse für Online-Angebote

Zum anderen formuliert die E-Privacy Verordnung zusätzliche Datenschutzvorschriften, die besonders im Bereich der Verarbeitungs- und Speicherfunktion in Endgeräten wie PCs, Tablets oder Smartphones über die gerade erst verhandelte Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen. So soll deren Nutzung zum Beispiel durch Webseiten, Apps und Kommunikationsplattformen laut Verordnungsvorschlag technisch auf das Nötigste reduziert werden. Damit würden die Möglichkeiten, Online-Angebote zu personalisieren oder leichter bedienbar zu machen massiv eingeschränkt.

Wie geht es weiter?

Es dürfte noch eine Weile dauern, bis die E-Privacy-Verordnung wirklich in Kraft treten könnte. Zuvor müssen sich noch die EU-Mitgliedsstaaten, die im Rat der Europäischen Union organisiert sind, ebenfalls auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. „Die nächste Bundesregierung muss sich im Rat in Brüssel dafür einsetzen, dass die E-Privacy Verordnung in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung gebracht wird. Dazu ist es erforderlich, rechtsklarere Vorgaben zu formulieren, die von den Anbietern der unterschiedlichen Kommunikationsdienste auch umgesetzt werden können“, fordert Dehmel.

(Bitkom / Viola C. Didier)


Top