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FDP will Aktionärsrechte stärken


Bis Juni 2019 muss Deutschland die zweite Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Die EU-Richtlinie schreibt die Befassung der Hauptversammlung mit der Vergütungspolitik des Vorstands alle vier Jahre bzw. bei jeder wesentlichen Änderung vor. | © Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Höhe von Managerbezügen spricht sich die FDP gegen gesetzliche Eingriffe aus. Der Bundestag solle beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine gesetzliche Begrenzung der Gesamtbezüge und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern zu verzichten, heißt es in einem Antrag (19/8269) der FDP.

Der Bundestag hatte am 14.03.2019, erstmals über Regelungen zu Managergehältern debattiert. Dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Managergehälter gesetzlich beschränken“ (19/7979) vorgelegt. Ebenfalls vorgelegt hat dazu die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf (19/8233), der eine persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten verbindet. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten“ (19/8269) eingebracht und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Vorlage mit dem Titel „Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren“ (19/8282). Alle Vorlagen wurden im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung überwiesen.

Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut

Vor diesem Hintergrund spricht sich die FDP jetzt gegen gesetzliche Eingriffe aus. Die Rechte der Anteilseigner gegenüber den Vorständen sollten unter anderem dadurch gestärkt werden, dass das Votum der Hauptversammlung über die vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungspolitik für die Vorstandsmitglieder verbindlich ist. Mit dem Antrag reagiert die Fraktion auf die zunehmende – ihrer Meinung nach populistische – Unterstützung der Forderung, gesetzlich in die Höhe der Bezüge einzugreifen. Vertragsfreiheit sei jedoch ein hohes Gut und dürfe durch Neiddebatten nicht gefährdet werden, schreiben die Antragsteller. Es obliege dem Unternehmen, die Führungskräfte entsprechend ihrer Leistung zu entlohnen. Um den Wohlstand in Deutschland für alle zu mehren, sei es der falsche Weg, Spitzengehälter zu begrenzen.

(Dt. Bundestag / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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