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FDP will ausländische Investoren stärken


Für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland sind ausländische Investitionen unentbehrlich. | ©Denys Rudyi/fotolia.com

Die FDP-Fraktion möchte die Chancen für ausländische Investoren auf dem deutschen Markt verbessern. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurückzunehmen.

Mit der Verschärfung der Investitionsprüfung, dem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie und möglichen Staatsbeteiligungen an Unternehmen schotte sich Deutschland zunehmend ab, heißt es zur Begründung für den Vorstoß der FDP. Die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung verstärkt außerdem die bestehenden Verwerfungen durch ein ohnehin schon uneinheitliches Außenwirtschaftsrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Kein anderes EU-Land ist derzeit so restriktiv und prüft so intensiv wie der Export- und Industrieweltmeister Deutschland.

Problem der Wettbewerbsverzerrung

Das Land entziehe sich dem Wettbewerb, so die FDP weiter, ohne damit wirksame Schritte gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland einzuleiten. Zugleich seien ausländische Investitionen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland unentbehrlich.

(Dt. Bundestag / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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