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Mehr Kontrolle bei Auslandsinvestitionen


Ausländische Investitionen im Blick: Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sieht einige Ausweitungen beim Prüfungsrecht vor. | ©tadamichi/fotolia.com

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Das Investitionsprüfungsrecht soll vor allem auf Bereiche mit sicherheitsrelevanten Technologien ausgeweitet werden.

Mit der Außenwirtschaftsverordnung habe man Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde beziehungsweise Ausländer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen, schreibt die Bundesregierung in der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/13417). Mit der Verordnung soll nun das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen.

Augenmerk auf dem Schutz kritischer Infrastrukturen

Das Investitionsprüfungsrecht soll vor allem auf Bereiche mit sicherheitsrelevanten Technologien ausgeweitet werden. Dazu zählt die Regierung Unternehmen, die branchenspezifische Software zum Betrieb kritischer Infrastrukturen entwickeln. Dazu gerechnet werden unter anderem Unternehmen, die mit Überwachungsmaßnahmen nach dem Telekommunikationsgesetz betraut sind, Cloud-Computing-Dienste erbringen oder Schlüsselunternehmen für Produkte der Telematikinfrastruktur sind. „Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist von strategischer Bedeutung. Beeinträchtigungen kritischer Prozesse oder gar ihr Ausfall können weitreichende soziale und ökonomische Folgen haben“, schreibt die Bundesregierung. Der Erwerb von Unternehmen aus diesem Bereich durch unionsfremde Investoren „trifft regelmäßig die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

(hib / Viola C. Didier)


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