Aktuelle Stichworte

DIN SPEC 33456 – Haftungsfalle oder Arbeitshilfe?

Seit Dezember 2015 liegen mit der DIN SPEC 33456 „Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien“ vor. Diese DIN wendet sich an die Mitglieder von Aufsichtsräten und will diesen für die Erfüllung ihrer Aufgaben „praxistaugliche Leitlinien, nach denen sie sich bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten richten können“, an die Hand geben. Aus Sicht des Juristen wirft dieser Anspruch natürlich die Frage auf, ob die DIN SPEC 33456 mit ihren ausführlichen Beschreibungen von (Geschäfts-)Prozessen,

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Publizität des Aufsichtsrats

Die Rolle des Aufsichtsrats hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Die Veränderungen zeigen sich nicht zuletzt in der gestiegenen Präsenz vor allem des Vorsitzenden des Aufsichtsrats in den Medien und der Öffentlichkeit. Internationale Entwicklungen tragen dazu bei, dass die Aufgabe des Aufsichtsrats heute anders verstanden wird als früher und der Vorstand nicht mehr als der alleinige „Vertreter“ der Gesellschaft angesehen wird. Die rechtlichen Vorschriften über die Publizität des Aufsichtsrats

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Aufsichtsratsbudget

Das AktG gewährt den Aufsichtsratsmitgliedern keinen Vergütungsanspruch. Die Aktionäre, vertreten durch die von ihnen beschlossene Satzung oder die Hauptversammlung, sind zahlungsverpflichtet, soweit eine Vergütung vereinbart ist oder als vereinbart gilt. Darüber hinaus erscheint es aber überlegenswert, ob nicht auch die mit dieser (vergüteten) Aufsichtsratsamtsführung verbundenen sonstigen Aufwendungen von demselben Zahlungsverpflichteten erstattet werden sollten. Unter Bezug auf die Vertretungsregelung

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Rechtstatsachenforschung

In der Forschungslandschaft der deutschen Rechtswissenschaft macht sich seit einigen Jahren eine äußerst interessante Entwicklung bemerkbar. Auf dem hierzulande traditionell vernachlässigten Feld der empirisch-interdisziplinären Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechts – kurz Rechtstatsachenforschung – zeigt sich jüngst ein bemerkenswerter Anstieg relevanter Beiträge, insbesondere auf dem Gebiet des Unternehmensrechts. Einschlägige Studien etwa zu den Auswirkungen der Europäisierung

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Mitbestimmung nach Wahl

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der großen deutschen Kapitalgesellschaften hat eine lange Tradition. Eine erste besonders intensive Stufe hat die unternehmerische Mitbestimmung nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1951 im Montanbereich erfahren. Durch das Betriebsverfassungsgesetz 1952 wurde bereits branchenunabhängig für alle deutschen AG die Mitbestimmung für ein Drittel der jeweils vorgeschriebenen Aufsichtsratsmandate eingeführt (Drittelparität). Ein nächster wichtiger

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Disruptive Innovation

In der aktuellen Diskussion um die „digitale Transformation“ ist ein Begriff allgegenwärtig, flutet die mediale Berichterstattung. Die Rede ist von „Disruption“ – das Wirtschaftswort des Jahres 2015. Und wo Befürworter sind, finden sich auch Kritiker. So wählte die FAZ Disruption zum „Business-Unwort des Jahres 2015“. Es zeigt sich bereits hier: Chancen und Risiken liegen schon bei der Wortwahl eng beieinander. Die Protagonisten: Mit Unternehmen wie beispielsweise Uber, AirBnB, Netflix oder ZipCars

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„Haftungsfalle“ Geschäftsordnung

Der Handlungsauftrag aus § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG ist vermeintlich einfach: „(...) der Aufsichtsrat hat (...) zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.“ Üblicherweise geschieht dies durch die Geschäftsordnung für den Vorstand (oder in einer Anlage zu dieser) mittels Vorbehaltskatalogen. Diese werden bei guter Corporate Governance von den Aufsichtsräten auf die Besonderheiten des Konzerns zugeschnitten und im weniger günstigen Fall den Formularbüchern

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Hauptversammlungs-Verpflegung

Der medienwirksame Streit unter Aktionären einer DAX30-Gesellschaft in der laufenden HV-Saison um die ausgegebene Verpflegung hat das Augenmerk auf eine abgelegene Ecke der HV-Praxis gerichtet: die Aktionärsverpflegung. Das Thema ist vielschichtig. Neben rechtlichen Überlegungen gilt es hier auch, unternehmerische Gesichtspunkte zu betrachten. Einerseits ist das HV-Catering ein nicht unwesentlicher Teil des Kostenblocks einer HV. Dies könnte bei betriebswirtschaftlicher Herangehensweise für ein striktes

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