Aktuelle Stichworte

EU-Whistleblower-Richtlinie: Überfälliger Schutzschirm

Die aggressiven Steuervermeidungsmodelle einer Big 4-Gesellschaft in Luxemburg, die Geldwäsche bei der Danske Bank oder die Streckung von Krebsmedikamenten des Zytostatika-Apothekers in Bottrop – drei sehr unterschiedliche Fälle, die ohne Hinweisgeber (neudeutsch: „Whistleblower“) nicht oder wohl sehr viel später aufgedeckt worden wären. Die den Hinweisgebern entgegengebrachte Dankbarkeit seitens ihrer Arbeitgeber und der Justiz hielt sich im Rahmen – viele haben ihre Meldung mit dem Verlust ihres

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Altersgrenzen für den Aufsichtsrat

Das Aktiengesetz schreibt verbindlich nur ein Mindestalter für Aufsichtsratsmitglieder vor. Mitglied eines Aufsichtsrats kann nur sein, wer unbeschränkt geschäftsfähig, d.h. aktuell mindestens 18 Jahre alt ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 AktG). Das Erfordernis der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit verbietet damit auch Betreuten jeden Alters, die bei der Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt unterliegen, die (weitere) Mitgliedschaft (§ 100 Abs. 1 Satz 2

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Legal Judgement Rule

Bei der Legal Judgement Rule (LJR) geht es um die Frage, ob den Organmitgliedern für rechtliche Risiken bei unklarer Rechtslage ein analoges Haftungsprivileg wie bei unternehmerischen Risiken durch die Business Judgement Rule (BJR) gewährt wird. Die BJR gilt für wirtschaftliche Risiken, die mit unternehmerischen Entscheidungen stets verbunden sind. Durfte das Vorstandsmitglied im Vorhinein (ex ante) vernünftigerweise annehmen, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohl der Gesellschaft zu

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Der Aufsichtsrat in der KGaA

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) als Hybrid zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer weiterhin zunehmenden Beliebtheit. Zum 01.01.2018 waren in Deutschland insgesamt 324 KGaA im Handelsregister eingetragen – neben ca. 15.000 AG und 500 SE. Darunter befinden sich vier prominente DAX-Unternehmen: Fresenius SE & Co. KGaA, Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, Henkel AG & Co. KGaA sowie die Merck KGaA. Kennzeichnend für diese Rechtsform sind

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Vorstandshaftung vor Schiedsgerichten

Die Haftung von Vorständen, aber auch von anderen Organmitgliedern wie Geschäftsführern und Aufsichtsräten spielt praktisch eine große Rolle. Deshalb stellt sich auch immer wieder die Frage nach der geeignetsten Form der Durchsetzung einer solchen Haftung. Hiermit muss sich der Aufsichtsrat befassen, wenn er Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vorstand verfolgen will (§ 112 AktG). Der übliche Weg liegt darin, bei dem zuständigen staatlichen Gericht Klage einzureichen. Gelegentlich wird aber auch

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Handlungspflichten im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat und dessen „Rechte und Pflichten“ sind das zentrale Thema dieser Fachinformation. Während die Rechte seine Funktion und Position im organschaftlichen Zusammenwirken sowie auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten beschreiben, legen die Pflichten grundsätzlich sein Handlungsprogramm fest. Der Pflichtenkatalog umfasst u.a. folgende Bereiche: Pflicht zur Mitarbeit, Pflicht zur Urteilsbildung, Organisationspflicht, Informationspflicht, Prüfungspflicht. Eine Besonderheit

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Experten im Aufsichtsrat

Bis zur diesbezüglichen Änderung des Aktiengesetzes im Jahr 2016 musste jeder Aufsichtsrat einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft über mindestens einen unabhängigen Finanzexperten verfügen (§ 100 Abs. 5 AktG a.F.). Das Kriterium der „Unabhängigkeit“ ist nunmehr gestrichen, dafür müssen in diesen Gesellschaften „die Mitglieder in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut sein“ (s. auch „Der Aufsichtsrat“ 2018, S. 12). Nach Ziff. 5.4.1 DCGK 2017 sollen

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Geheime Abstimmung im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat handelt und entscheidet als Organ durch Beschlüsse (§ 108 Abs. 1 AktG). Soweit keine zwingenden Vorschriften vorliegen, regelt das nähere Verfahren der jeweiligen Abstimmung die Satzung, die Aufsichtsrats-Geschäftsordnung oder – generell oder fallweise – der Aufsichtsratsvorsitzende. Abstimmungen im Aufsichtsrat sind grundsätzlich offen durchzuführen. Das zentrale Konstruktionselement des Aufsichtsrats als Plenum ebenso wie das der einzelnen Ausschüsse ist die offene Diskussion,

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