Aktuelle Stichworte

Datenschutz-Grundverordnung – Vorstandshaftung droht

Ab 25.05.2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2017) anzuwenden. Vieles bleibt ähnlich wie heute. Richtig große Änderungen wären in einer großen Aktiengesellschaft kaum umsetzbar gewesen. So ist das kommende neue Recht eine gemäßigte Fassung des bisherigen Rechtsstands. Dennoch schafft die DSGVO mit dem neuen BDSG für Unternehmen einen erheblichen Arbeitsaufwand. Es besteht dringender Handlungsbedarf für den Vorstand. Denn die meisten Datenschutzpflichten

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Societas Unius Personae (SUP) – Auf dem Weg zum EU-Konzernbaustein?

Die Exportnation Deutschland wartet seit Jahren darauf, dass der europäische Gesetzgeber für die grenzüberschreitende Tätigkeit eine passende Rechtsform bereitstellt. Derzeit gründen deutsche Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig werden wollen, dort zumeist eine Gesellschaft nationalen Rechts. Sie bewegen sich dabei auf unsicherem Gelände. Denn das Recht der GmbH und ihrer ausländischen Pendants wurde bislang europäisch nicht angeglichen und hält selbst für Spezialisten immer wieder

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Repräsentationsaufgaben des Aufsichtsrats

Die oberste Instanz der deutschen Aktiengesellschaft ist die Hauptversammlung. Als Organisation aller Aktionäre, der Eigentümer des Gesellschaftskapitals, stehen ihr die zentralen, „lebenswichtigen“ Entscheidungen („geschriebene wie ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen“) zu. Die allermeisten Entscheidungen, namentlich die Personalkompetenz für die Unternehmensführung, überträgt die Hauptversammlung, meist durch Wahl, dem Aufsichtsrat. Dessen vornehmste Aufgabe ist es daher auch, für eine kompetente

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Investor Activism

Das Auftreten aktivistischer Aktionäre und Investoren bei börsennotierten Gesellschaften hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In der jüngeren Vergangenheit haben etwa die aktivistischen Investments von Cevian an Bilfinger und ThyssenKrupp für großes Aufsehen gesorgt, daneben die aktive Rolle von Elliott bei den öffentlichen Übernahmen von Kabel Deutschland und Celesio, nicht zuletzt auch die Beteiligung von Knight Vinke an E.ON und von The Children’s Investment Fund (TCI) an VW; seit Anfang

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DIN SPEC 33456 – Haftungsfalle oder Arbeitshilfe?

Seit Dezember 2015 liegen mit der DIN SPEC 33456 „Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien“ vor. Diese DIN wendet sich an die Mitglieder von Aufsichtsräten und will diesen für die Erfüllung ihrer Aufgaben „praxistaugliche Leitlinien, nach denen sie sich bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten richten können“, an die Hand geben. Aus Sicht des Juristen wirft dieser Anspruch natürlich die Frage auf, ob die DIN SPEC 33456 mit ihren ausführlichen Beschreibungen von (Geschäfts-)Prozessen,

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Publizität des Aufsichtsrats

Die Rolle des Aufsichtsrats hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Die Veränderungen zeigen sich nicht zuletzt in der gestiegenen Präsenz vor allem des Vorsitzenden des Aufsichtsrats in den Medien und der Öffentlichkeit. Internationale Entwicklungen tragen dazu bei, dass die Aufgabe des Aufsichtsrats heute anders verstanden wird als früher und der Vorstand nicht mehr als der alleinige „Vertreter“ der Gesellschaft angesehen wird. Die rechtlichen Vorschriften über die Publizität des Aufsichtsrats

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Aufsichtsratsbudget

Das AktG gewährt den Aufsichtsratsmitgliedern keinen Vergütungsanspruch. Die Aktionäre, vertreten durch die von ihnen beschlossene Satzung oder die Hauptversammlung, sind zahlungsverpflichtet, soweit eine Vergütung vereinbart ist oder als vereinbart gilt. Darüber hinaus erscheint es aber überlegenswert, ob nicht auch die mit dieser (vergüteten) Aufsichtsratsamtsführung verbundenen sonstigen Aufwendungen von demselben Zahlungsverpflichteten erstattet werden sollten. Unter Bezug auf die Vertretungsregelung

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Rechtstatsachenforschung

In der Forschungslandschaft der deutschen Rechtswissenschaft macht sich seit einigen Jahren eine äußerst interessante Entwicklung bemerkbar. Auf dem hierzulande traditionell vernachlässigten Feld der empirisch-interdisziplinären Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechts – kurz Rechtstatsachenforschung – zeigt sich jüngst ein bemerkenswerter Anstieg relevanter Beiträge, insbesondere auf dem Gebiet des Unternehmensrechts. Einschlägige Studien etwa zu den Auswirkungen der Europäisierung

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