Aktuelle Stichworte

Budget für Unterstützungsleistungen für Aufsichtsratsmitglieder?

Die Regelung aus § 113 AktG, wonach Aufsichtsratsmitgliedern für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden kann, haben nahezu alle börsennotierten Aktiengesellschaften in ihren Satzungen umgesetzt. Demzufolge werden Aufsichtsratsmitgliedern eine feste Vergütung, häufig auch eine variable Vergütung und Sitzungsgelder gezahlt. Vereinzelt findet man in Satzungen auch Regelungen zur Übernahme der Prämien für die D&O-Versicherung durch die Gesellschaft, da diese als Vergütung angesehen werden könnten.

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Sektorvertrautheit – ein „must have“ oder doch nicht?

Für die Mitglieder von Aufsichtsräten, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB sind, sowie für bestimmte CRR-Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen bestimmt § 100 Abs. 5 AktG, „die Mitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut sein.“ Entsprechende Kompetenz fordert § 107 Abs. 4 AktG für die Mitglieder von deren Prüfungsausschüssen. Obwohl § 100 AktG nach seiner Überschrift persönliche Voraussetzungen für das einzelne Aufsichtsratsmitglied

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Die Verbrauchsstiftung

Gutes bewirken mittels einer Stiftungsgründung ist kein Phänomen unserer Zeit. Diese Zielsetzung reicht bis in die Antike zurück, auch wenn sich Länder- und inhaltsspezifische Unterschiede über die Jahrhunderte hinweg leicht erkennen lassen. War noch im Mittelalter eine Stiftung häufig dazu gedacht, sich Seelenheil zu erkaufen, gibt es heute Stiftungsgründungen insbesondere mit Erwägungen zum Familienzusammenhalt, aus steuerlichen Gesichtspunkten oder zur Sicherung der Unternehmenskontinuität. Die

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Public Interest Entity

Als Ergebnis der Abschlussprüfungsreform auf EU-Ebene wurden im Jahr 2014 sowohl eine diesbezügliche EU-Richtlinie (RL 2014/56/EU) als auch eine EU-Verordnung (VO [EU] Nr. 537/2014) verabschiedet. Während die EU-Verordnung unmittelbar zu geltendem Recht in den Mitgliedstaaten wurde, musste die EU-Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht transformiert werden. Dies geschah zum einen mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 31.03.2016 sowie zum anderen mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz

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Hindsight Bias bei der Vorstandshaftung wegen Compliance-Verstößen

Der Effekt, dass ein Ereignis in der Rückschau („hindsight“) als vorhersagbarer eingeschätzt wird, als dies in der Vorschau („foresight“) tatsächlich der Fall gewesen ist, wird in der Wahrnehmungspsychologie als „Hindsight Bias“ (dt. „Rückschauverzerrung“) bezeichnet. Das Phänomen des Hindsight Bias ist in der Psychologie umfassend erforscht; dabei ist anerkannt, dass der Effekt insbesondere auch die gutachterliche oder gerichtliche Entscheidungsfindung in Haftungssachverhalten nachhaltig beeinflussen

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Finanzierungsinstrument Unitranche

Seit einigen Jahren wird auch in Deutschland, insbesondere im Bereich der Akquisitionsfinanzierung mittelständischer Unternehmen, das Finanzierungsinstrument Unitranche eingesetzt. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei nicht um eine Innovation, sondern um ein endfälliges Darlehen mit einer Laufzeit von ca. fünf bis acht Jahren, das (i.d.R.) von einem einzelnen Kreditfonds (Anbieter in Deutschland sind beispielsweise Alcentra, Ares und BlueBay) vergeben wird. Ursprünglich auf den amerikanischen

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Datenschutz-Grundverordnung – Vorstandshaftung droht

Ab 25.05.2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2017) anzuwenden. Vieles bleibt ähnlich wie heute. Richtig große Änderungen wären in einer großen Aktiengesellschaft kaum umsetzbar gewesen. So ist das kommende neue Recht eine gemäßigte Fassung des bisherigen Rechtsstands. Dennoch schafft die DSGVO mit dem neuen BDSG für Unternehmen einen erheblichen Arbeitsaufwand. Es besteht dringender Handlungsbedarf für den Vorstand. Denn die meisten Datenschutzpflichten

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Societas Unius Personae (SUP) – Auf dem Weg zum EU-Konzernbaustein?

Die Exportnation Deutschland wartet seit Jahren darauf, dass der europäische Gesetzgeber für die grenzüberschreitende Tätigkeit eine passende Rechtsform bereitstellt. Derzeit gründen deutsche Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig werden wollen, dort zumeist eine Gesellschaft nationalen Rechts. Sie bewegen sich dabei auf unsicherem Gelände. Denn das Recht der GmbH und ihrer ausländischen Pendants wurde bislang europäisch nicht angeglichen und hält selbst für Spezialisten immer wieder

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