Beiträge

Pflichten des Aufsichtsrats in der Unternehmenskrise: Prüfung der Eigenverwaltung

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 sind die Pflichten von Mitgliedern des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften in der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 270a bzw. 270b InsO sowie in deren Vorfeld Gegenstand eingehender Untersuchungen und Diskussionen. Demgegenüber findet sich noch relativ wenig zu der Frage, welche Verpflichtungen dem Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von ESUG-Verfahren obliegen. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden.

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Die Themen der Hauptversammlungssaison 2017 aus Sicht der Aktionäre

Mit den Hauptversammlungen von ThyssenKrupp und Siemens ist die diesjährige Hauptversammlungssaison eröffnet. Erkennbar war bereits, dass sich die Aktionäre sehr intensiv mit dem operativen Geschäft auseinandersetzen und unternehmensspezifische Themen sowie Besonderheiten hinterfragen. Unabhängig davon gibt es aber auch einige übergeordnete Aspekte, die nahezu auf jeder Hauptversammlung eine Rolle spielen werden. Schon heute lässt sich zudem absehen, dass es eine Art „Politisierung“ der Hauptversammlung geben wird. So machen die geopolitischen Veränderungen und Unsicherheiten auch vor den Jahrestreffen der Aktionäre nicht halt. Die im Folgenden beschriebenen Aspekte werden wir immer wieder auf den Hauptversammlungen sehen und hören.

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Die Überwachung von Nichtprüfungsleistungen – Eine lösbare Aufgabe

Die EU-Abschlussprüfungsreform beinhaltet wesentliche neue Herausforderungen für Prüfungsausschüsse – gerade im Zusammenhang mit der Überwachung der Leistungen des Abschlussprüfers, insbesondere seiner Unabhängigkeit. Dabei spielen auch die neuen Regelungen für dessen Nichtprüfungsleistungen eine wichtige Rolle. Der folgende Beitrag soll Prüfungsausschüssen eine Hilfestellung geben, wenn es darum geht, Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Nichtprüfungsleistungen zu beurteilen.

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Zulässigkeit von Mitarbeiterbefragungen durch den Aufsichtsrat

§ 111 Abs. 1 AktG weist dem Aufsichtsrat die Aufgabe zu, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen. Das gilt auch und gerade beim Verdacht von Compliance-Verstößen. Dafür ist es essenziell, dass der Aufsichtsrat umfassend und ungefiltert informiert ist. Ob er aber im Rahmen einer internen Untersuchung auch dem Vorstand nachgeordnete Mitarbeiter der Gesellschaft befragen darf und inwiefern er hierzu die Genehmigung des Vorstands braucht, ist unklar. Ebenso ist nicht geklärt, ob eine Delegation solcher Befragungen auf vom Aufsichtsrat beauftragte externe Sachverständige möglich ist und wer das Weisungsrecht ausübt.

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Aufgaben des Aufsichtsrats im Rahmen interner Compliance-Untersuchungen

Die Aufgaben des Aufsichtsrats bei der Überwachung des Compliance Managements erstrecken sich auf dessen präventive und reaktive Aspekte. Dieser Beitrag skizziert die Pflichten des Aufsichtsrats bei der Aufklärung von Compliance-Fehlverhalten im Unternehmen als zentralem Teil des reaktiven Compliance Managements. Er muss dabei die Sachverhaltsaufklärung durch den Vorstand überwachen und erforderlichenfalls auch eigene Aufklärungsmaßnahmen ergreifen.

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Investorendialog des Aufsichtsrats – Best Practice oder rechtlicher Graubereich?

Die Leitsätze für den Dialog zwischen Investoren und Aufsichtsrat, die von einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe aus führenden Repräsentanten großer börsennotierter Aktiengesellschaften, Investoren und der Wissenschaft erarbeitet worden sind, haben ein kontroverses Echo ausgelöst. Die Initiative will eine Best Practice im Sinne einer Orientierungshilfe für die Kommunikation (auch) des Aufsichtsrats mit Investoren bieten. Kurz darauf hat die Regierungskommission einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht, in dem der Dialog des Aufsichtsrats zu aufsichtsratsspezifischen Themen als Empfehlung (und nicht lediglich als Anregung) vorgeschlagen wird. Im Ergebnis weisen die Leitsätze in die richtige Richtung; eine Kodex-Anregung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings gegenüber einer Empfehlung vorzugswürdig.

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Neue Ansätze in der Kompetenzmessung von Aufsichtsräten

Die persönlichen, fachlichen und praktischen Kompetenzen des gesamten Aufsichtsrats und seiner einzelnen Mitglieder tragen maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens bei. Die Kompetenzmessung mithilfe eignungsdiagnostischer Verfahren gewinnt in diesem Zusammenhang an Bedeutung.

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Die Rolle fakultativer Aufsichtsräte bei Venture-Capital-Investments

Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass GmbH, an denen Venture-Capital-Investoren beteiligt sind, des Öfteren einen fakultativen Aufsichtsrat einrichten. Auf diese Weise kann der Investor seinen Einfluss auf die Geschäfte eines Portfolio-Unternehmens geltend machen, ohne direkt in die operative Geschäftsführung involviert zu sein.

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