Beiträge

Haftungsrisiken des Hauptversammlungsleiters

Die anstehende Hauptversammlungssaison und der Trend zur persönlichen Inanspruchnahme von Organmitgliedern geben Anlass, etwaige Risiken einer persönlichen Haftung des Hauptversammlungsleiters sowie mögliche Instrumente der Risikovorsorge aufzuzeigen. Dabei stehen nicht die Darstellung möglicher Fehler und deren Schadenspotenzial im Vordergrund, sondern die höchstrichterlich ungeklärten Fragen nach einer Anspruchsgrundlage, dem anwendbaren Haftungsmaßstab und Ausschlussmöglichkeiten. Die Reichweite der dazu vertretenen Ansichten reicht von der Annahme lediglich einer deliktischen Haftung bis hin zur vollen Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Grundsätzen. Die vereinzelte Rechtsprechung scheint Letzterem zurückhaltend gegenüberzustehen.

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Die Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 07.02.2017 Änderungen des für börsennotierte Gesellschaften geltenden DCGK beschlossen. Die Änderungen treten mit Bekanntmachung der geänderten Fassung des Kodex im Bundesanzeiger in Kraft. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet diejenigen Änderungen, die den Aufsichtsrat unmittelbar betreffen.

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Entscheidungsvorlagen für den Aufsichtsrat: Fallbeispiel Akquisition

Entscheidungsvorlagen müssen speziell bei Akquisitionen Mindestanforderungen erfüllen. Notwendig ist der Wertvergleich des eigenen Unternehmens vor und nach der möglichen Akquisition. Um „angemessene Informationen“ (§ 93 AktG) zu erhalten, sind unter anderem die Implikationen für den zukünftigen Risikoumfang aufzuzeigen. Die Analyse der zusätzlichen Akquisitionsrisiken ist auch nötig, um eine etwaige „bestandsgefährdende Entwicklung“ früh erkennen zu können (§ 91 AktG).

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Pflichten des Aufsichtsrats in der Unternehmenskrise: Prüfung der Eigenverwaltung

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 sind die Pflichten von Mitgliedern des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften in der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 270a bzw. 270b InsO sowie in deren Vorfeld Gegenstand eingehender Untersuchungen und Diskussionen. Demgegenüber findet sich noch relativ wenig zu der Frage, welche Verpflichtungen dem Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von ESUG-Verfahren obliegen. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden.

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Die Themen der Hauptversammlungssaison 2017 aus Sicht der Aktionäre

Mit den Hauptversammlungen von ThyssenKrupp und Siemens ist die diesjährige Hauptversammlungssaison eröffnet. Erkennbar war bereits, dass sich die Aktionäre sehr intensiv mit dem operativen Geschäft auseinandersetzen und unternehmensspezifische Themen sowie Besonderheiten hinterfragen. Unabhängig davon gibt es aber auch einige übergeordnete Aspekte, die nahezu auf jeder Hauptversammlung eine Rolle spielen werden. Schon heute lässt sich zudem absehen, dass es eine Art „Politisierung“ der Hauptversammlung geben wird. So machen die geopolitischen Veränderungen und Unsicherheiten auch vor den Jahrestreffen der Aktionäre nicht halt. Die im Folgenden beschriebenen Aspekte werden wir immer wieder auf den Hauptversammlungen sehen und hören.

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Die Überwachung von Nichtprüfungsleistungen – Eine lösbare Aufgabe

Die EU-Abschlussprüfungsreform beinhaltet wesentliche neue Herausforderungen für Prüfungsausschüsse – gerade im Zusammenhang mit der Überwachung der Leistungen des Abschlussprüfers, insbesondere seiner Unabhängigkeit. Dabei spielen auch die neuen Regelungen für dessen Nichtprüfungsleistungen eine wichtige Rolle. Der folgende Beitrag soll Prüfungsausschüssen eine Hilfestellung geben, wenn es darum geht, Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Nichtprüfungsleistungen zu beurteilen.

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Investorendialog des Aufsichtsrats – Best Practice oder rechtlicher Graubereich?

Die Leitsätze für den Dialog zwischen Investoren und Aufsichtsrat, die von einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe aus führenden Repräsentanten großer börsennotierter Aktiengesellschaften, Investoren und der Wissenschaft erarbeitet worden sind, haben ein kontroverses Echo ausgelöst. Die Initiative will eine Best Practice im Sinne einer Orientierungshilfe für die Kommunikation (auch) des Aufsichtsrats mit Investoren bieten. Kurz darauf hat die Regierungskommission einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht, in dem der Dialog des Aufsichtsrats zu aufsichtsratsspezifischen Themen als Empfehlung (und nicht lediglich als Anregung) vorgeschlagen wird. Im Ergebnis weisen die Leitsätze in die richtige Richtung; eine Kodex-Anregung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings gegenüber einer Empfehlung vorzugswürdig.

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Zulässigkeit von Mitarbeiterbefragungen durch den Aufsichtsrat

§ 111 Abs. 1 AktG weist dem Aufsichtsrat die Aufgabe zu, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen. Das gilt auch und gerade beim Verdacht von Compliance-Verstößen. Dafür ist es essenziell, dass der Aufsichtsrat umfassend und ungefiltert informiert ist. Ob er aber im Rahmen einer internen Untersuchung auch dem Vorstand nachgeordnete Mitarbeiter der Gesellschaft befragen darf und inwiefern er hierzu die Genehmigung des Vorstands braucht, ist unklar. Ebenso ist nicht geklärt, ob eine Delegation solcher Befragungen auf vom Aufsichtsrat beauftragte externe Sachverständige möglich ist und wer das Weisungsrecht ausübt.

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