Rechtsprechung

Strafurteil gegen Vorstandsmitglieder

Sachverhalt Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands einer Bank waren diese vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Landgericht hatte angenommen, die Angeklagten hätten zwar gegen ihre Pflichten aus § 93 AktG verstoßen. Das reiche aber noch nicht für eine Bestrafung. Hinzukommen müsse vielmehr, dass der Verstoß offensichtlich und gravierend sei. Der BGH hat das anders gesehen und deshalb das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zugrunde

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Berater- und Organhaftung

Sachverhalt K war Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. In dieser Eigenschaft betrieb er den Ankauf von 45,01% der Aktien der E-AG, ohne den Landtag zuvor eingeschaltet zu haben. Er hatte im Namen des Landes einen Beratervertrag mit der Rechtsanwaltssozietät B geschlossen. Diese hatte das Transaktionsvorhaben geprüft und keine rechtlichen Bedenken geäußert. In der Folge wurde gegen K ein Strafverfahren wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Außerdem stellte der Verfassungsgerichtshof

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Abberufung des Vorstands

Sachverhalt K ist Mitglied des Vorstands der beklagten AG. Er wurde vom AR aus wichtigem Grund abberufen. Dagegen wehrt er sich mit einer Klage auf (richtig:) Feststellung der Nichtigkeit des AR-Beschlusses. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Gründe Der erste Einwand, mit dem sich das Berufungsgericht zu befassen hatte, betraf die formelle Wirksamkeit des AR-Beschlusses. Ein Mitglied des AR war Rechtsanwalt. Als solcher darf er nach § 45 Abs. 2

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Vertretungsmacht des Verwaltungsrats

Sachverhalt K war Mitglied des Vorstands der B, einer Sparkasse in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Aus dieser Tätigkeit hatte er Rentenansprüche erworben. Nach den der Vorstandsanstellung zugrunde liegenden, zeitlich gestaffelten Dienstverträgen sollte K Versorgungsbezüge von der B erhalten. Weiter war in den Verträgen vorgesehen, dass auf die Versorgungsbezüge Rentenansprüche angerechnet werden sollten. Über die Höhe

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Auskünfte außerhalb der HV

Sachverhalt Der Antragsteller (A) ist Aktionär der X-AG. An deren AR-Sitzungen nahm seit dem Jahr 2012 Dr. B teil. Dr. B ist der Vorstandsvorsitzende der M-AG. Diese ist ebenfalls Aktionärin der X-AG und steht mit ihr in engen Geschäftsbeziehungen. Am 02.07.2015 fand eine HV der X-AG statt. Gegenstand der Tagesordnung war unter anderem die Entlastung von Vorstand und AR. Der A rügte die Teilnahme von Dr. B an den Aufsichtsratssitzungen und verlangte nach § 131 Abs. 4 Satz 1 AktG, die gleichen Auskünfte

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Abberufung des Geschäftsführers

Sachverhalt Die K ist eine GmbH, deren Satzung die – fakultative – Errichtung eines AR vorsieht. Der B ist Gründungsgesellschafter der K und war jedenfalls bis zum 07.12.2014 deren Geschäftsführer (GF). Nachdem Streit zwischen dem B und dem Mehrheitsgesellschafter sowie dem von ihm eingesetzten Mit-GF entstanden war, beschloss die Gesellschafterversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 63,3 %, einen AR einzurichten und drei Personen zu Mitgliedern zu bestellen. In seiner Sitzung vom 07.12.2014 beschloss

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Neues vom BGH zur D&O-Versicherung

Sachverhalt Die Klägerin (K) ist eine Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft bei der Beklagten (B) eine D&O-Versicherung hält. Danach sollen die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin (= Muttergesellschaft) und deren Tochtergesellschaften unter anderem von einer Haftung freigestellt werden für den Fall, dass die versicherten Personen erstmals wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung ihrer Tätigkeit auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Versichert sind Schäden

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Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Kläger (K) schloss mit der A-AG einen Vermögensverwaltungsvertrag und erteilte ihr eine Vollmacht zum Abschluss von Wertpapiergeschäften. Zugleich ließ er unter Vermittlung der A bei der Beklagten (B), einem Discountbroker, ein Depotkonto (Zins-Plus-Konto) eröffnen. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen festen Verzinsung der Einlage i.H.v. 4,5%. A hatte nach einer internen Vereinbarung mit B dieser die Differenz zu dem niedrigeren Marktzins zu erstatten.

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