Rechtsprechung

Klagebefugnis im Fusionskontrollverfahren

Sachverhalt Die Schwenk Zement AG (Kl.) und die HeidelbergCement AG (HC) sind mit der Herstellung von Baustoffen befasst. Sie unterhalten ein Gemeinschaftsunternehmen, nämlich die Duna-Dráva Cement kft. (DDC) mit Sitz in Ungarn. Diese gab gegenüber mehreren Unternehmen Kaufangebote ab. Damit sollte ein Zusammenschluss herbeigeführt werden. Demgemäß meldeten die Kl. und HC am 05.09.2016 das Zusammenschlussvorhaben bei der Europäischen Kommission an. Diese erließ am 10.10.2016 einen Beschluss, mit

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Gleichberechtigung bei der Entsendung von AR-Mitgliedern durch Kommunen

Sachverhalt Der Beklagte (B) ist Bürgermeister der Stadt Husum. Deren Stadtverordnetenkollegium (K) beschloss, in den Aufsichtsrat der „Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH“ eine Frau und vier Männer zu entsenden. B ist der Auffassung, damit habe K gegen § 15 Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein (GstG) verstoßen; danach hätten drei Frauen und zwei Männer entsandt werden müssen. Mit dieser Begründung hat B den Beschluss beanstandet. Dagegen richtet sich die Klage des K. Sie ist in beiden Instanzen

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Wer kann Ansprüche aus der D&O-Versicherung geltend machen?

Sachverhalt Die klagende AG (K) hatte als Versicherungsnehmerin bei dem Versicherer B eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Versicherte Personen waren u.a. die Mitglieder des Vorstands. Ihnen war von B Versicherungsschutz für den Fall zugesagt worden, dass sie wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden. In den einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) heißt

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Vertretungsmacht des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Aufsichtsrat einer AG hatte einen Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Einschreiten gegen den Vorstand geboten sei. In der Folgezeit entstand Streit über die Höhe der Vergütung. Der Sachverständige (K) verlangte von der AG 91.000 €, die AG zahlte nur 10.000 €. Der K hat mit seiner Klage die AG, vertreten durch den AR, auf Zahlung von 81.000 € in Anspruch genommen. Die AG, vertreten durch den Vorstand, hat Klageabweisung beantragt und zur Begründung geltend gemacht, nicht

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Kündigung eines Bankmitarbeiters auf Verlangen der Aufsichtsbehörde

Sachverhalt Der Kläger (K) ist Angestellter der Commerzbank (B). Er war zuletzt in deren Filiale New York als Senior Specialist tätig. Die B war seit 2010 von einer Untersuchung der Finanzaufsicht des Staates New York (New York State Departement of Financial Services, NYDFS) betroffen. Die NYDFS ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die im Staat New York vertretenen Finanzinstitute. Zu ihren Aufgaben gehört der Entzug von Banklizenzen. Die NYDFS ging dem Verdacht nach, B habe gegen US-Embargobestimmungen

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Klage auf Ersatz von Kartellschäden

Sachverhalt Die Stadt Göttingen macht mit ihrer Klage Schadensersatz in Höhe von 335.000 € gegen den Lkw-Hersteller MAN geltend. Zuvor hatte die Europäische Kommission bestandskräftig festgestellt, dass MAN an verbotenen Preisabsprachen beteiligt war. Gegen die übrigen Kartellanten verhängte die Kommission Bußgelder in Höhe der Rekordsumme von mehr als 3 Mrd. €. MAN blieb dagegen verschont, weil das Unternehmen als Kronzeuge aufgetreten war. Das hinderte die Klägerin jedoch nicht, den Schaden, der

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Genehmigtes Kapital mit Bezugsrechtsausschluss

Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine AG, der Antragsgegner einer ihrer Aktionäre. Die HV hatte beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) zu erhöhen und dabei das Bezugsrecht der (Alt-)Aktionäre auszuschließen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Die AG hat im Gegenzug einen Antrag auf Freigabe des Beschlusses zur Eintragung ins Handelsregister nach § 246a AktG gestellt.

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Formfehler bei der Hauptversammlung

Sachverhalt Der Kläger (K) ist einer von zwei Aktionären der beklagten AG und war ihr Alleinvorstand. Die andere (Mehrheits-)Aktionärin ließ sich vom Gericht nach § 122 Abs. 3 AktG ermächtigen, eine HV einzuberufen und den Gegenstand bekannt zu machen. U.a. kündigte sie Beschlussanträge über die Abberufung des AR und die Wahl eines neuen AR an. Diese Beschlüsse wurden auch gefasst. Der neu gewählte AR berief den K aus wichtigem Grund als Vorstand ab und bestellte eine andere Person zum Vorstand.

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