Rechtsprechung

Klage auf Ersatz von Kartellschäden

Sachverhalt Die Stadt Göttingen macht mit ihrer Klage Schadensersatz in Höhe von 335.000 € gegen den Lkw-Hersteller MAN geltend. Zuvor hatte die Europäische Kommission bestandskräftig festgestellt, dass MAN an verbotenen Preisabsprachen beteiligt war. Gegen die übrigen Kartellanten verhängte die Kommission Bußgelder in Höhe der Rekordsumme von mehr als 3 Mrd. €. MAN blieb dagegen verschont, weil das Unternehmen als Kronzeuge aufgetreten war. Das hinderte die Klägerin jedoch nicht, den Schaden, der

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Genehmigtes Kapital mit Bezugsrechtsausschluss

Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine AG, der Antragsgegner einer ihrer Aktionäre. Die HV hatte beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) zu erhöhen und dabei das Bezugsrecht der (Alt-)Aktionäre auszuschließen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Die AG hat im Gegenzug einen Antrag auf Freigabe des Beschlusses zur Eintragung ins Handelsregister nach § 246a AktG gestellt.

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Formfehler bei der Hauptversammlung

Sachverhalt Der Kläger (K) ist einer von zwei Aktionären der beklagten AG und war ihr Alleinvorstand. Die andere (Mehrheits-)Aktionärin ließ sich vom Gericht nach § 122 Abs. 3 AktG ermächtigen, eine HV einzuberufen und den Gegenstand bekannt zu machen. U.a. kündigte sie Beschlussanträge über die Abberufung des AR und die Wahl eines neuen AR an. Diese Beschlüsse wurden auch gefasst. Der neu gewählte AR berief den K aus wichtigem Grund als Vorstand ab und bestellte eine andere Person zum Vorstand.

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Wandelschuldverschreibungen im Übernahmeverfahren

Sachverhalt Ehemalige Aktionäre machen gegen einen Bieter einen Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG geltend. Nach dieser Vorschrift hat der Bieter, der ein Übernahmeangebot für Aktien einer (Ziel-)Gesellschaft abgibt, darin eine „angemessene Gegenleistung“ für die von ihm zu übernehmenden Aktien vorzusehen. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, haben die Aktionäre einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem angebotenen und dem angemessenen Preis.

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Bestellung eines besonderen Vertreters

Sachverhalt Die beklagte AG ist eine abhängige Gesellschaft in dem U-Konzern. Die Klägerin T AG ist Minderheitsaktionärin der Beklagten (0,42%), die Klägerin U SE Mehrheitsaktionärin (93,63%) und herrschendes Unternehmen des U-Konzerns. Die T hegt den Verdacht, dass Vermögenswerte der Beklagten in unzulässiger Weise auf andere Konzerngesellschaften des U-Konzerns verlagert worden seien und dass deshalb die Organe der Beklagten und der U sowie die U selbst zum Schadensersatz verpflichtet seien. Sie

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Unzulässige Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

Sachverhalt Der Kläger (K), Insolvenzverwalter einer AG, verlangt vom Alleinaktionär und Aufsichtsratsmitglied (B 2), von den beiden weiteren Aufsichtsratsmitgliedern (B 3 und dem mittlerweile verstorbenen B 1, im Folgenden weiter B 1) und vom Alleinvorstand (B 4) Ersatz von Zahlungen, die die AG an den B 1 geleistet hat. Zugrunde lagen Verträge zwischen der Gesellschaft und dem B 1 über Makler- und Bauträgertätigkeiten des B 1. Dazu hatte der AR im Jahr 2002 beschlossen, dass er „grundsätzlich

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Sonderprüfung bei VW

Sachverhalt Die Antragsteller sind Aktionäre der Volkswagen AG mit Anteilen von mehr als dem hundertsten Teil des Grundkapitals oder einem anteiligen Betrag von 100.000 €. Sie haben in der HV vom 22.06.2016 Anträge auf Bestellung eines Sonderprüfers gestellt. Hintergrund dafür war die Verwendung einer Software in von der Antragsgegnerin (VW) hergestellten und vertriebenen Diesel-Pkw, die erkannte, wann Fahrzeuge sich im Prüfzyklus befanden, und die nur für diesen Fall dazu führte, dass die vorgeschriebenen

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Erweiterung der HV-Tagesordnung

Sachverhalt Die Beklagte ist eine AG, deren Anteile im Freiverkehr gehandelt werden. Der Vorstand berief durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 21.04.2016 die HV auf den 31.05.2016 ein. In der Einladung heißt es, die Aktionäre müssten ihre Berechtigung zur Teilnahme an der HV durch eine Bescheinigung des depotführenden Instituts nachweisen. Der Nachweis müsse sich auf den hierzu für börsennotierte Gesellschaften gesetzlich bestimmten Zeitpunkt, nämlich den 10.05.2016, 0:00 Uhr, beziehen. Am 12.05.2016

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