Rechtsprechung

Einlagenrückgewähr durch Bestellung einer Sicherheit

Sachverhalt Der Insolvenzverwalter (K) einer AG nimmt den Vorstand (B) wegen einer mit Mitteln der AG gestellten Sicherheit in Anspruch. Vorangegangen war ein Börsengang der AG, bei dem deren Arbeitnehmer beteiligt werden sollten. Da einige von ihnen weder genügend Mittel noch bankübliche Sicherheiten hatten, um die Aktien zu erwerben, vereinbarte B mit einer Bank, dass diese den Mitarbeitern Darlehen mit einer Laufzeit von je sechs Monaten gewähren solle, abgesichert jeweils durch die Verpfändung

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Schadensersatzpflicht des Vorstands

Sachverhalt Die Klägerin (K) ist eine kommunale Wohnungsbau-AG. Sie nimmt den Beklagten (B) als ihren früheren Vorstand auf Schadensersatz in Anspruch. B war zugleich Beigeordneter der Stadt. Der Schadensersatzklage zugrunde liegt ein Vertrag zwischen K und einer Stiftung, wonach ein Museum auf Kosten der Stadt gebaut werden sollte. Die Finanzierung war noch nicht gesichert. Offen war u.a., ob eine Vorsteuererstattung i.H.v. 5,7 Mio. € möglich sein würde. Wegen dieser und anderer Unsicherheiten

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Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats

Sachverhalt Die Beklagte ist eine AG, die in Mittenwald eine Seilbahn betreibt. Zwischen den Beteiligten bestehen erhebliche Spannungen. Der Sohn des AR-Vorsitzenden wurde wegen Aktiendelikten rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt und schied damit aus dem Vorstand aus. In einer Sitzung des AR wurde Frau K für einen Zeitraum von acht Monaten zum Vorstand bestellt. Ferner stimmte der AR dem Abschluss eines Beratervertrags zwischen der AG und einer Großaktionärin zu. Nach diesem Vertrag sollte ein

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Haftung aus Patronatserklärung

Sachverhalt Die S-GmbH wurde von der Klägerin mit Gas beliefert. Wegen Zahlungsrückständen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die Muttergesellschaft der S. Die Beklagte gab daraufhin am 12.06.2007 gegenüber der Klägerin eine bis zum 15.08.2007 befristete Patronatserklärung mit folgendem Inhalt ab: „Wir … verpflichten uns hiermit, der S-GmbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen gemäß mit ihrem Haus vereinbarten

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Amtsniederlegung des Alleinvorstands

Sachverhalt Nachdem über das Vermögen einer AG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, legten zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder ihre Ämter nieder. Eine Ergänzung des AR hielt das Registergericht für nicht zulässig. Alleinvorstand der AG war B. Dieser meldete fast zwei Jahre später zum Handelsregister an, dass er sein Amt – aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Register – niedergelegt habe. Das Registergericht lehnte die Eintragung ab und führte dazu aus, die Amtsniederlegung sei rechtsmissbräuchlich

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HV entzieht dem Vorstand das Vertrauen

Sachverhalt K war Mitglied des zweiköpfigen Vorstands der beklagten Rechtsanwalts-AG. Die Gesellschaft hatte einen Alleinaktionär. Zwischen diesem und dem K entstanden Spannungen, weil K angeblich ein Angebot für eine Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen abgegeben hatte, ohne – wie es im Vorstand vereinbart worden sein soll – darauf hinzuweisen, dass die AG noch einen Partner hinzuziehen wolle, weil sie der Aufgabe ohne Unterstützung nicht gewachsen sei. Daraufhin beschloss

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Strafurteil gegen Vorstandsmitglieder

Sachverhalt Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands einer Bank waren diese vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Landgericht hatte angenommen, die Angeklagten hätten zwar gegen ihre Pflichten aus § 93 AktG verstoßen. Das reiche aber noch nicht für eine Bestrafung. Hinzukommen müsse vielmehr, dass der Verstoß offensichtlich und gravierend sei. Der BGH hat das anders gesehen und deshalb das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zugrunde

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Berater- und Organhaftung

Sachverhalt K war Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. In dieser Eigenschaft betrieb er den Ankauf von 45,01% der Aktien der E-AG, ohne den Landtag zuvor eingeschaltet zu haben. Er hatte im Namen des Landes einen Beratervertrag mit der Rechtsanwaltssozietät B geschlossen. Diese hatte das Transaktionsvorhaben geprüft und keine rechtlichen Bedenken geäußert. In der Folge wurde gegen K ein Strafverfahren wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Außerdem stellte der Verfassungsgerichtshof

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