Rechtsprechung

Unzulässige Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

Sachverhalt Der Kläger (K), Insolvenzverwalter einer AG, verlangt vom Alleinaktionär und Aufsichtsratsmitglied (B 2), von den beiden weiteren Aufsichtsratsmitgliedern (B 3 und dem mittlerweile verstorbenen B 1, im Folgenden weiter B 1) und vom Alleinvorstand (B 4) Ersatz von Zahlungen, die die AG an den B 1 geleistet hat. Zugrunde lagen Verträge zwischen der Gesellschaft und dem B 1 über Makler- und Bauträgertätigkeiten des B 1. Dazu hatte der AR im Jahr 2002 beschlossen, dass er „grundsätzlich

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Bestellung eines besonderen Vertreters

Sachverhalt Die beklagte AG ist eine abhängige Gesellschaft in dem U-Konzern. Die Klägerin T AG ist Minderheitsaktionärin der Beklagten (0,42%), die Klägerin U SE Mehrheitsaktionärin (93,63%) und herrschendes Unternehmen des U-Konzerns. Die T hegt den Verdacht, dass Vermögenswerte der Beklagten in unzulässiger Weise auf andere Konzerngesellschaften des U-Konzerns verlagert worden seien und dass deshalb die Organe der Beklagten und der U sowie die U selbst zum Schadensersatz verpflichtet seien. Sie

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Sonderprüfung bei VW

Sachverhalt Die Antragsteller sind Aktionäre der Volkswagen AG mit Anteilen von mehr als dem hundertsten Teil des Grundkapitals oder einem anteiligen Betrag von 100.000 €. Sie haben in der HV vom 22.06.2016 Anträge auf Bestellung eines Sonderprüfers gestellt. Hintergrund dafür war die Verwendung einer Software in von der Antragsgegnerin (VW) hergestellten und vertriebenen Diesel-Pkw, die erkannte, wann Fahrzeuge sich im Prüfzyklus befanden, und die nur für diesen Fall dazu führte, dass die vorgeschriebenen

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Erweiterung der HV-Tagesordnung

Sachverhalt Die Beklagte ist eine AG, deren Anteile im Freiverkehr gehandelt werden. Der Vorstand berief durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 21.04.2016 die HV auf den 31.05.2016 ein. In der Einladung heißt es, die Aktionäre müssten ihre Berechtigung zur Teilnahme an der HV durch eine Bescheinigung des depotführenden Instituts nachweisen. Der Nachweis müsse sich auf den hierzu für börsennotierte Gesellschaften gesetzlich bestimmten Zeitpunkt, nämlich den 10.05.2016, 0:00 Uhr, beziehen. Am 12.05.2016

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Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat

Sachverhalt Die Parteien haben einen Konzern aufgebaut. In der E AG ist das operative Geschäft gebündelt. Alleinige Aktionärin ist die U GmbH. An ihr sind der K zu 49% und der B zu 51% beteiligt. B ist Vorsitzender des Vorstands der E AG, K ist Mitglied von deren AR. Zwischen den Parteien besteht Streit. Deshalb haben sie eine Vereinbarung geschlossen. Darin heißt es, der Streit solle beigelegt und es solle ein Interessenausgleich erzielt werden, um die Voraussetzungen für eine Umstrukturierung

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Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern (AV) im AR. Beteiligt ist eine Aktiengesellschaft, bei der nach dem Mitbestimmungsgesetz ein AR mit zehn Arbeitnehmervertretern zu bilden ist. Dem von der AG geführten Konzern gehören ca. 65.000 Arbeitnehmer an. Die Wahl der AV erfolgte durch Delegierte. Diesen hatte die AG Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitgeteilt, nicht aber den übrigen Arbeitnehmern

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Mitbestimmung in der Konzernzwischenholding

Sachverhalt In dem vorliegenden Statusverfahren geht es um die Frage, ob in einer Zwischenholding ein mitbestimmter AR zu bilden ist. An dem Verfahren beteiligt sind der Gesamtbetriebsrat der S. GmbH als Antragsteller (Bet. zu 1) und die S. Holding (Deutschland) GmbH als Antragsgegnerin (Bet. zu 2). Die Bet. zu 2 hält 100% der Anteile an der S. GmbH. Außerdem ist sie zu jeweils 100% an weiteren Gesellschaften beteiligt. Die Anteile an der Bet. zu 2 werden – unmittelbar oder mittelbar – von der S.

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Unternehmensmitbestimmung nur für Inländer

Sachverhalt Die Parteien streiten um die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG. Der Antragsteller ist Aktionär der TUI AG (Antragsgegnerin), die ihren Sitz in Deutschland hat. Sie steht an der Spitze einer im Tourismussektor weltweit tätigen Unternehmensgruppe und beschäftigt im Inland etwa 10.000, im EU-Ausland etwa 40.000 Arbeitnehmer. Ihr AR hat 20 Mitglieder, zur Hälfte Arbeitnehmervertreter. Diese sind nach den Regeln des Mitbestimmungsgesetzes gewählt worden. Nach Meinung der

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