Rechtsprechung

Vertretungsmacht des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Aufsichtsrat einer AG hatte einen Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Einschreiten gegen den Vorstand geboten sei. In der Folgezeit entstand Streit über die Höhe der Vergütung. Der Sachverständige (K) verlangte von der AG 91.000 €, die AG zahlte nur 10.000 €. Der K hat mit seiner Klage die AG, vertreten durch den AR, auf Zahlung von 81.000 € in Anspruch genommen. Die AG, vertreten durch den Vorstand, hat Klageabweisung beantragt und zur Begründung geltend gemacht, nicht

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Kündigung eines Bankmitarbeiters auf Verlangen der Aufsichtsbehörde

Sachverhalt Der Kläger (K) ist Angestellter der Commerzbank (B). Er war zuletzt in deren Filiale New York als Senior Specialist tätig. Die B war seit 2010 von einer Untersuchung der Finanzaufsicht des Staates New York (New York State Departement of Financial Services, NYDFS) betroffen. Die NYDFS ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die im Staat New York vertretenen Finanzinstitute. Zu ihren Aufgaben gehört der Entzug von Banklizenzen. Die NYDFS ging dem Verdacht nach, B habe gegen US-Embargobestimmungen

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Klage auf Ersatz von Kartellschäden

Sachverhalt Die Stadt Göttingen macht mit ihrer Klage Schadensersatz in Höhe von 335.000 € gegen den Lkw-Hersteller MAN geltend. Zuvor hatte die Europäische Kommission bestandskräftig festgestellt, dass MAN an verbotenen Preisabsprachen beteiligt war. Gegen die übrigen Kartellanten verhängte die Kommission Bußgelder in Höhe der Rekordsumme von mehr als 3 Mrd. €. MAN blieb dagegen verschont, weil das Unternehmen als Kronzeuge aufgetreten war. Das hinderte die Klägerin jedoch nicht, den Schaden, der

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Genehmigtes Kapital mit Bezugsrechtsausschluss

Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine AG, der Antragsgegner einer ihrer Aktionäre. Die HV hatte beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) zu erhöhen und dabei das Bezugsrecht der (Alt-)Aktionäre auszuschließen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Die AG hat im Gegenzug einen Antrag auf Freigabe des Beschlusses zur Eintragung ins Handelsregister nach § 246a AktG gestellt.

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Formfehler bei der Hauptversammlung

Sachverhalt Der Kläger (K) ist einer von zwei Aktionären der beklagten AG und war ihr Alleinvorstand. Die andere (Mehrheits-)Aktionärin ließ sich vom Gericht nach § 122 Abs. 3 AktG ermächtigen, eine HV einzuberufen und den Gegenstand bekannt zu machen. U.a. kündigte sie Beschlussanträge über die Abberufung des AR und die Wahl eines neuen AR an. Diese Beschlüsse wurden auch gefasst. Der neu gewählte AR berief den K aus wichtigem Grund als Vorstand ab und bestellte eine andere Person zum Vorstand.

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Wandelschuldverschreibungen im Übernahmeverfahren

Sachverhalt Ehemalige Aktionäre machen gegen einen Bieter einen Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG geltend. Nach dieser Vorschrift hat der Bieter, der ein Übernahmeangebot für Aktien einer (Ziel-)Gesellschaft abgibt, darin eine „angemessene Gegenleistung“ für die von ihm zu übernehmenden Aktien vorzusehen. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, haben die Aktionäre einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem angebotenen und dem angemessenen Preis.

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Unzulässige Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

Sachverhalt Der Kläger (K), Insolvenzverwalter einer AG, verlangt vom Alleinaktionär und Aufsichtsratsmitglied (B 2), von den beiden weiteren Aufsichtsratsmitgliedern (B 3 und dem mittlerweile verstorbenen B 1, im Folgenden weiter B 1) und vom Alleinvorstand (B 4) Ersatz von Zahlungen, die die AG an den B 1 geleistet hat. Zugrunde lagen Verträge zwischen der Gesellschaft und dem B 1 über Makler- und Bauträgertätigkeiten des B 1. Dazu hatte der AR im Jahr 2002 beschlossen, dass er „grundsätzlich

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Bestellung eines besonderen Vertreters

Sachverhalt Die beklagte AG ist eine abhängige Gesellschaft in dem U-Konzern. Die Klägerin T AG ist Minderheitsaktionärin der Beklagten (0,42%), die Klägerin U SE Mehrheitsaktionärin (93,63%) und herrschendes Unternehmen des U-Konzerns. Die T hegt den Verdacht, dass Vermögenswerte der Beklagten in unzulässiger Weise auf andere Konzerngesellschaften des U-Konzerns verlagert worden seien und dass deshalb die Organe der Beklagten und der U sowie die U selbst zum Schadensersatz verpflichtet seien. Sie

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