Rechtsprechung

Haftung des Geldwäschebeauftragten

Sachverhalt Gegen den Betroffenen (B) sind Bußgelder verhängt worden. Ihm wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen seine Pflichten als Geldwäschebeauftragter (GwGB) einer Bank verstoßen zu haben. Dagegen wehrt er sich mit der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Dieses hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gründe Nach § 7 Geldwäschegesetz (GwG) habe die Bank einen Angestellten – den B – zum GwGB bestellt. Ihm habe es oblegen, in dem Unternehmen Sicherungsmaßnahmen für Fälle des Verdachts einer

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Befugnisse des Aufsichtsrats während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Sachverhalt Über das Vermögen einer AG war das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet worden. Dennoch sollte eine HV durchgeführt werden. Tagesordnungspunkte (TOP) waren u.a. die Bestellung eines Sonderprüfers zu der Rolle des früheren AR und der Entzug des Vertrauens in den Vorstand. Zu diesen Punkten verlangte der AR (zunächst erfolglos) bestimmte Informationen, damit er in der Lage sei, von seinem Recht aus § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG Gebrauch zu machen. Danach hat der AR grundsätzlich

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Zusammensetzung des AR nach der Umwandlung einer AG in eine SE

Sachverhalt Eine börsennotierte AG deutschen Rechts mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern wurde in eine Europäische Gesellschaft (SE) umgewandelt. Streitig war die Zusammensetzung des AR. Vor der Umwandlung bestand der AR nur aus Mitgliedern der Anteilseigner. Dazu hatte sich die AG darauf berufen, dass für dieses Unternehmen das Mitbestimmungsgesetz gemäß dessen § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 nicht gelte, weil es unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung und Meinungsäußerung diene. Im Vorfeld

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Entsprechenserklärung bei der AR-Wahl

Sachverhalt Die Beklagte ist eine börsennotierte AG, der Kläger einer ihrer Aktionäre. Streit besteht über eine AR-Wahl. In der Einladung zur HV hatte es geheißen, Voraussetzung für die Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts seien nach der Satzung eine Anmeldung und ein Nachweis über das Stimmrecht. Beides müsse der AG bis spätestens zum Ablauf des sechsten Tages vor der HV zugegangen sein. A, einer der vom AR zur Wahl vorgeschlagenen Aktionäre, versäumte diese Fristen, wurde aber dennoch zur

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Amtsenthebung im Aufsichtsrat

Sachverhalt Der Antragsgegner ist ein von der Gemeinde entsandtes Mitglied des AR einer AG. Diese hat beim Registergericht beantragt, den Antragsgegner als AR-Mitglied abzuberufen. Das Registergericht hat den Antrag abgelehnt, das OLG hat die Beschwerde der AG – mittlerweile rechtskräftig – zurückgewiesen. Gründe Nach § 103 Abs. 3 AktG ist ein AR-Mitglied abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Beschluss, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen, genügt eine einfache

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Streikbruchprämie als Mittel des Arbeitskampfs

Sachverhalt Die Beklagte (B), ein nicht tarifgebundenes Unternehmen, erwartete im Rahmen von Verhandlungen über einen Haustarifvertrag einen Streik. Um die Auswirkungen gering zu halten, teilte B durch Aushang im Betrieb mit, dass sie jedem Arbeitnehmer, der einem etwaigen Streikaufruf der Gewerkschaft nicht folge und trotz des Streiks seiner regulären Tätigkeit nachgehe, eine Prämie i.H.v. 200 € pro Tag zahlen werde. Der Kläger (K), der in dem Unternehmen als einköpfiger Betriebsrat tätig war und

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Haftung des Aufsichtsrats

Sachverhalt Die Klägerin, eine börsennotierte AG (K), macht einen Schadensersatzanspruch gegen ein Mitglied – und zeitweise Vorsitzenden – ihres Aufsichtsrats (B) geltend. Der B ist zugleich Aktionär der K. Die K wirft ihm vor, im Jahr 2003 Einlagen i.H.v. zusammen rund 1,5 Mio. € zurückerhalten zu haben. Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Gründe Der Ersatzanspruch der K gegen den B aus § 116 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, so

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Vorstandspflichten bei Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Beklagte (B) war Mitglied des Vorstands einer AG, die sich mit Gewerbeimmobilien befasst. Alleinige Aktionärin war die Stadt D. Die Satzung der AG enthält Zustimmungsvorbehalte u.a. bei der Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen im Wert von mehr als 200.000 €. D ist auch Alleineigentümerin eines mit dem Schloss E und einem Wirtschaftshof bebauten Grundstücks. Die AG beabsichtigte, diese Immobilie von der D zu erwerben und so zu sanieren, dass sich die Gesamtkosten i.H.v. 3,9

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