Rechtsprechung

Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern (AV) im AR. Beteiligt ist eine Aktiengesellschaft, bei der nach dem Mitbestimmungsgesetz ein AR mit zehn Arbeitnehmervertretern zu bilden ist. Dem von der AG geführten Konzern gehören ca. 65.000 Arbeitnehmer an. Die Wahl der AV erfolgte durch Delegierte. Diesen hatte die AG Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitgeteilt, nicht aber den übrigen Arbeitnehmern

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Mitbestimmung in der Konzernzwischenholding

Sachverhalt In dem vorliegenden Statusverfahren geht es um die Frage, ob in einer Zwischenholding ein mitbestimmter AR zu bilden ist. An dem Verfahren beteiligt sind der Gesamtbetriebsrat der S. GmbH als Antragsteller (Bet. zu 1) und die S. Holding (Deutschland) GmbH als Antragsgegnerin (Bet. zu 2). Die Bet. zu 2 hält 100% der Anteile an der S. GmbH. Außerdem ist sie zu jeweils 100% an weiteren Gesellschaften beteiligt. Die Anteile an der Bet. zu 2 werden – unmittelbar oder mittelbar – von der S.

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Unternehmensmitbestimmung nur für Inländer

Sachverhalt Die Parteien streiten um die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG. Der Antragsteller ist Aktionär der TUI AG (Antragsgegnerin), die ihren Sitz in Deutschland hat. Sie steht an der Spitze einer im Tourismussektor weltweit tätigen Unternehmensgruppe und beschäftigt im Inland etwa 10.000, im EU-Ausland etwa 40.000 Arbeitnehmer. Ihr AR hat 20 Mitglieder, zur Hälfte Arbeitnehmervertreter. Diese sind nach den Regeln des Mitbestimmungsgesetzes gewählt worden. Nach Meinung der

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Wahl des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Kläger (im Folgenden: K) ist Aktionär der X-AG. Er greift die Wahl der drei Aufsichtsratsmitglieder an und beruft sich dazu auf (vermeintliche) Fehler des Versammlungsleiters. Mit der Einladung zur HV wurde den Aktionären ein Vorschlag für die AR-Wahl unterbreitet. Ferner hieß es, über die Besetzung der einzelnen Sitze im AR werde jeweils getrennt abgestimmt. In der Satzung ist vorgesehen, dass der Versammlungsleiter die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art

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Gerichtliche Bestellung eines AR-Mitglieds

Sachverhalt Die X-AG hat nach mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften einen 20-köpfigen AR. Nachdem ein Mitglied der Arbeitnehmerseite ausgeschieden war, musste das Gericht den AR auf Antrag ergänzen. Zur Auswahl standen Frau W, die vom Vorstand und der größeren in der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft vorgeschlagen worden war, und Frau Dr. S als Kandidatin der kleineren vertretenen Gewerkschaft. Frau Dr. S war seit 22 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiterin. Frau

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Einlagenrückgewähr durch Bestellung einer Sicherheit

Sachverhalt Der Insolvenzverwalter (K) einer AG nimmt den Vorstand (B) wegen einer mit Mitteln der AG gestellten Sicherheit in Anspruch. Vorangegangen war ein Börsengang der AG, bei dem deren Arbeitnehmer beteiligt werden sollten. Da einige von ihnen weder genügend Mittel noch bankübliche Sicherheiten hatten, um die Aktien zu erwerben, vereinbarte B mit einer Bank, dass diese den Mitarbeitern Darlehen mit einer Laufzeit von je sechs Monaten gewähren solle, abgesichert jeweils durch die Verpfändung

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Schadensersatzpflicht des Vorstands

Sachverhalt Die Klägerin (K) ist eine kommunale Wohnungsbau-AG. Sie nimmt den Beklagten (B) als ihren früheren Vorstand auf Schadensersatz in Anspruch. B war zugleich Beigeordneter der Stadt. Der Schadensersatzklage zugrunde liegt ein Vertrag zwischen K und einer Stiftung, wonach ein Museum auf Kosten der Stadt gebaut werden sollte. Die Finanzierung war noch nicht gesichert. Offen war u.a., ob eine Vorsteuererstattung i.H.v. 5,7 Mio. € möglich sein würde. Wegen dieser und anderer Unsicherheiten

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Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats

Sachverhalt Die Beklagte ist eine AG, die in Mittenwald eine Seilbahn betreibt. Zwischen den Beteiligten bestehen erhebliche Spannungen. Der Sohn des AR-Vorsitzenden wurde wegen Aktiendelikten rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt und schied damit aus dem Vorstand aus. In einer Sitzung des AR wurde Frau K für einen Zeitraum von acht Monaten zum Vorstand bestellt. Ferner stimmte der AR dem Abschluss eines Beratervertrags zwischen der AG und einer Großaktionärin zu. Nach diesem Vertrag sollte ein

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