Rechtsprechung

Wahl des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Kläger (im Folgenden: K) ist Aktionär der X-AG. Er greift die Wahl der drei Aufsichtsratsmitglieder an und beruft sich dazu auf (vermeintliche) Fehler des Versammlungsleiters. Mit der Einladung zur HV wurde den Aktionären ein Vorschlag für die AR-Wahl unterbreitet. Ferner hieß es, über die Besetzung der einzelnen Sitze im AR werde jeweils getrennt abgestimmt. In der Satzung ist vorgesehen, dass der Versammlungsleiter die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art

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Gerichtliche Bestellung eines AR-Mitglieds

Sachverhalt Die X-AG hat nach mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften einen 20-köpfigen AR. Nachdem ein Mitglied der Arbeitnehmerseite ausgeschieden war, musste das Gericht den AR auf Antrag ergänzen. Zur Auswahl standen Frau W, die vom Vorstand und der größeren in der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft vorgeschlagen worden war, und Frau Dr. S als Kandidatin der kleineren vertretenen Gewerkschaft. Frau Dr. S war seit 22 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiterin. Frau

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Einlagenrückgewähr durch Bestellung einer Sicherheit

Sachverhalt Der Insolvenzverwalter (K) einer AG nimmt den Vorstand (B) wegen einer mit Mitteln der AG gestellten Sicherheit in Anspruch. Vorangegangen war ein Börsengang der AG, bei dem deren Arbeitnehmer beteiligt werden sollten. Da einige von ihnen weder genügend Mittel noch bankübliche Sicherheiten hatten, um die Aktien zu erwerben, vereinbarte B mit einer Bank, dass diese den Mitarbeitern Darlehen mit einer Laufzeit von je sechs Monaten gewähren solle, abgesichert jeweils durch die Verpfändung

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Schadensersatzpflicht des Vorstands

Sachverhalt Die Klägerin (K) ist eine kommunale Wohnungsbau-AG. Sie nimmt den Beklagten (B) als ihren früheren Vorstand auf Schadensersatz in Anspruch. B war zugleich Beigeordneter der Stadt. Der Schadensersatzklage zugrunde liegt ein Vertrag zwischen K und einer Stiftung, wonach ein Museum auf Kosten der Stadt gebaut werden sollte. Die Finanzierung war noch nicht gesichert. Offen war u.a., ob eine Vorsteuererstattung i.H.v. 5,7 Mio. € möglich sein würde. Wegen dieser und anderer Unsicherheiten

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Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats

Sachverhalt Die Beklagte ist eine AG, die in Mittenwald eine Seilbahn betreibt. Zwischen den Beteiligten bestehen erhebliche Spannungen. Der Sohn des AR-Vorsitzenden wurde wegen Aktiendelikten rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt und schied damit aus dem Vorstand aus. In einer Sitzung des AR wurde Frau K für einen Zeitraum von acht Monaten zum Vorstand bestellt. Ferner stimmte der AR dem Abschluss eines Beratervertrags zwischen der AG und einer Großaktionärin zu. Nach diesem Vertrag sollte ein

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Haftung aus Patronatserklärung

Sachverhalt Die S-GmbH wurde von der Klägerin mit Gas beliefert. Wegen Zahlungsrückständen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die Muttergesellschaft der S. Die Beklagte gab daraufhin am 12.06.2007 gegenüber der Klägerin eine bis zum 15.08.2007 befristete Patronatserklärung mit folgendem Inhalt ab: „Wir … verpflichten uns hiermit, der S-GmbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen gemäß mit ihrem Haus vereinbarten

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Amtsniederlegung des Alleinvorstands

Sachverhalt Nachdem über das Vermögen einer AG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, legten zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder ihre Ämter nieder. Eine Ergänzung des AR hielt das Registergericht für nicht zulässig. Alleinvorstand der AG war B. Dieser meldete fast zwei Jahre später zum Handelsregister an, dass er sein Amt – aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Register – niedergelegt habe. Das Registergericht lehnte die Eintragung ab und führte dazu aus, die Amtsniederlegung sei rechtsmissbräuchlich

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HV entzieht dem Vorstand das Vertrauen

Sachverhalt K war Mitglied des zweiköpfigen Vorstands der beklagten Rechtsanwalts-AG. Die Gesellschaft hatte einen Alleinaktionär. Zwischen diesem und dem K entstanden Spannungen, weil K angeblich ein Angebot für eine Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen abgegeben hatte, ohne – wie es im Vorstand vereinbart worden sein soll – darauf hinzuweisen, dass die AG noch einen Partner hinzuziehen wolle, weil sie der Aufgabe ohne Unterstützung nicht gewachsen sei. Daraufhin beschloss

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