Rechtsprechung

Haftung aus Patronatserklärung

Sachverhalt Die S-GmbH wurde von der Klägerin mit Gas beliefert. Wegen Zahlungsrückständen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die Muttergesellschaft der S. Die Beklagte gab daraufhin am 12.06.2007 gegenüber der Klägerin eine bis zum 15.08.2007 befristete Patronatserklärung mit folgendem Inhalt ab: „Wir … verpflichten uns hiermit, der S-GmbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen gemäß mit ihrem Haus vereinbarten

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Amtsniederlegung des Alleinvorstands

Sachverhalt Nachdem über das Vermögen einer AG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, legten zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder ihre Ämter nieder. Eine Ergänzung des AR hielt das Registergericht für nicht zulässig. Alleinvorstand der AG war B. Dieser meldete fast zwei Jahre später zum Handelsregister an, dass er sein Amt – aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Register – niedergelegt habe. Das Registergericht lehnte die Eintragung ab und führte dazu aus, die Amtsniederlegung sei rechtsmissbräuchlich

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HV entzieht dem Vorstand das Vertrauen

Sachverhalt K war Mitglied des zweiköpfigen Vorstands der beklagten Rechtsanwalts-AG. Die Gesellschaft hatte einen Alleinaktionär. Zwischen diesem und dem K entstanden Spannungen, weil K angeblich ein Angebot für eine Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen abgegeben hatte, ohne – wie es im Vorstand vereinbart worden sein soll – darauf hinzuweisen, dass die AG noch einen Partner hinzuziehen wolle, weil sie der Aufgabe ohne Unterstützung nicht gewachsen sei. Daraufhin beschloss

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Strafurteil gegen Vorstandsmitglieder

Sachverhalt Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands einer Bank waren diese vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Landgericht hatte angenommen, die Angeklagten hätten zwar gegen ihre Pflichten aus § 93 AktG verstoßen. Das reiche aber noch nicht für eine Bestrafung. Hinzukommen müsse vielmehr, dass der Verstoß offensichtlich und gravierend sei. Der BGH hat das anders gesehen und deshalb das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zugrunde

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Berater- und Organhaftung

Sachverhalt K war Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. In dieser Eigenschaft betrieb er den Ankauf von 45,01% der Aktien der E-AG, ohne den Landtag zuvor eingeschaltet zu haben. Er hatte im Namen des Landes einen Beratervertrag mit der Rechtsanwaltssozietät B geschlossen. Diese hatte das Transaktionsvorhaben geprüft und keine rechtlichen Bedenken geäußert. In der Folge wurde gegen K ein Strafverfahren wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Außerdem stellte der Verfassungsgerichtshof

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Vertretungsmacht des Verwaltungsrats

Sachverhalt K war Mitglied des Vorstands der B, einer Sparkasse in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Aus dieser Tätigkeit hatte er Rentenansprüche erworben. Nach den der Vorstandsanstellung zugrunde liegenden, zeitlich gestaffelten Dienstverträgen sollte K Versorgungsbezüge von der B erhalten. Weiter war in den Verträgen vorgesehen, dass auf die Versorgungsbezüge Rentenansprüche angerechnet werden sollten. Über die Höhe

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Abberufung des Vorstands

Sachverhalt K ist Mitglied des Vorstands der beklagten AG. Er wurde vom AR aus wichtigem Grund abberufen. Dagegen wehrt er sich mit einer Klage auf (richtig:) Feststellung der Nichtigkeit des AR-Beschlusses. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Gründe Der erste Einwand, mit dem sich das Berufungsgericht zu befassen hatte, betraf die formelle Wirksamkeit des AR-Beschlusses. Ein Mitglied des AR war Rechtsanwalt. Als solcher darf er nach § 45 Abs. 2

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Auskünfte außerhalb der HV

Sachverhalt Der Antragsteller (A) ist Aktionär der X-AG. An deren AR-Sitzungen nahm seit dem Jahr 2012 Dr. B teil. Dr. B ist der Vorstandsvorsitzende der M-AG. Diese ist ebenfalls Aktionärin der X-AG und steht mit ihr in engen Geschäftsbeziehungen. Am 02.07.2015 fand eine HV der X-AG statt. Gegenstand der Tagesordnung war unter anderem die Entlastung von Vorstand und AR. Der A rügte die Teilnahme von Dr. B an den Aufsichtsratssitzungen und verlangte nach § 131 Abs. 4 Satz 1 AktG, die gleichen Auskünfte

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