Rechtsprechung

Streikbruchprämie als Mittel des Arbeitskampfs

Sachverhalt Die Beklagte (B), ein nicht tarifgebundenes Unternehmen, erwartete im Rahmen von Verhandlungen über einen Haustarifvertrag einen Streik. Um die Auswirkungen gering zu halten, teilte B durch Aushang im Betrieb mit, dass sie jedem Arbeitnehmer, der einem etwaigen Streikaufruf der Gewerkschaft nicht folge und trotz des Streiks seiner regulären Tätigkeit nachgehe, eine Prämie i.H.v. 200 € pro Tag zahlen werde. Der Kläger (K), der in dem Unternehmen als einköpfiger Betriebsrat tätig war und

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Amtsenthebung im Aufsichtsrat

Sachverhalt Der Antragsgegner ist ein von der Gemeinde entsandtes Mitglied des AR einer AG. Diese hat beim Registergericht beantragt, den Antragsgegner als AR-Mitglied abzuberufen. Das Registergericht hat den Antrag abgelehnt, das OLG hat die Beschwerde der AG – mittlerweile rechtskräftig – zurückgewiesen. Gründe Nach § 103 Abs. 3 AktG ist ein AR-Mitglied abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Beschluss, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen, genügt eine einfache

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Haftung des Aufsichtsrats

Sachverhalt Die Klägerin, eine börsennotierte AG (K), macht einen Schadensersatzanspruch gegen ein Mitglied – und zeitweise Vorsitzenden – ihres Aufsichtsrats (B) geltend. Der B ist zugleich Aktionär der K. Die K wirft ihm vor, im Jahr 2003 Einlagen i.H.v. zusammen rund 1,5 Mio. € zurückerhalten zu haben. Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Gründe Der Ersatzanspruch der K gegen den B aus § 116 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, so

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Vorstandspflichten bei Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats

Sachverhalt Der Beklagte (B) war Mitglied des Vorstands einer AG, die sich mit Gewerbeimmobilien befasst. Alleinige Aktionärin war die Stadt D. Die Satzung der AG enthält Zustimmungsvorbehalte u.a. bei der Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen im Wert von mehr als 200.000 €. D ist auch Alleineigentümerin eines mit dem Schloss E und einem Wirtschaftshof bebauten Grundstücks. Die AG beabsichtigte, diese Immobilie von der D zu erwerben und so zu sanieren, dass sich die Gesamtkosten i.H.v. 3,9

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Gleichbehandlung beim Bezug von Aktien

Sachverhalt Der Kläger ist Aktionär der beklagten AG. Er hält 32,5% der Aktien. M ist ebenfalls Aktionär mit 32,5% und zugleich Mitglied des Vorstands der AG. Durch Beschluss der HV war der Vorstand ermächtigt worden, das Grundkapital von 4 Mio. € auf bis zu 4,4 Mio. € zu erhöhen und dabei das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Der Vorstand machte von dieser Ermächtigung mit Beschluss vom 08.12.2011 Gebrauch. Der AR stimmte mit Beschluss vom 12.12.2011 zu. Am 19.12.2011 wurde die Kapitalerhöhung

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Klagebefugnis im Fusionskontrollverfahren

Sachverhalt Die Schwenk Zement AG (Kl.) und die HeidelbergCement AG (HC) sind mit der Herstellung von Baustoffen befasst. Sie unterhalten ein Gemeinschaftsunternehmen, nämlich die Duna-Dráva Cement kft. (DDC) mit Sitz in Ungarn. Diese gab gegenüber mehreren Unternehmen Kaufangebote ab. Damit sollte ein Zusammenschluss herbeigeführt werden. Demgemäß meldeten die Kl. und HC am 05.09.2016 das Zusammenschlussvorhaben bei der Europäischen Kommission an. Diese erließ am 10.10.2016 einen Beschluss, mit

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Gleichberechtigung bei der Entsendung von AR-Mitgliedern durch Kommunen

Sachverhalt Der Beklagte (B) ist Bürgermeister der Stadt Husum. Deren Stadtverordnetenkollegium (K) beschloss, in den Aufsichtsrat der „Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH“ eine Frau und vier Männer zu entsenden. B ist der Auffassung, damit habe K gegen § 15 Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein (GstG) verstoßen; danach hätten drei Frauen und zwei Männer entsandt werden müssen. Mit dieser Begründung hat B den Beschluss beanstandet. Dagegen richtet sich die Klage des K. Sie ist in beiden Instanzen

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Wer kann Ansprüche aus der D&O-Versicherung geltend machen?

Sachverhalt Die klagende AG (K) hatte als Versicherungsnehmerin bei dem Versicherer B eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Versicherte Personen waren u.a. die Mitglieder des Vorstands. Ihnen war von B Versicherungsschutz für den Fall zugesagt worden, dass sie wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden. In den einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) heißt

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