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15.2.2017

Gastkommentar
Beiträge

Investorendialog des Aufsichtsrats – Best Practice oder rechtlicher Graubereich?
Dr. Lutz Krämer
Die Leitsätze für den Dialog zwischen Investoren und Aufsichtsrat, die von einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe aus führenden Repräsentanten großer börsennotierter Aktiengesellschaften, Investoren und der Wissenschaft erarbeitet worden sind, haben ein kontroverses Echo ausgelöst. Die Initiative will eine Best Practice im Sinne einer Orientierungshilfe für die Kommunikation (auch) des Aufsichtsrats mit Investoren bieten. Kurz darauf hat die Regierungskommission einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht, in dem der Dialog des Aufsichtsrats zu aufsichtsratsspezifischen Themen als Empfehlung (und nicht lediglich als Anregung) vorgeschlagen wird. Im Ergebnis weisen die Leitsätze in die richtige Richtung; eine Kodex-Anregung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings gegenüber einer Empfehlung vorzugswürdig.
18 ‑ 20, AR1228271


Aufgaben des Aufsichtsrats im Rahmen interner Compliance-Untersuchungen
Jürgen Pauthner / Dr. Nima Ghassemi-Tabar
Die Aufgaben des Aufsichtsrats bei der Überwachung des Compliance Managements erstrecken sich auf dessen präventive und reaktive Aspekte. Dieser Beitrag skizziert die Pflichten des Aufsichtsrats bei der Aufklärung von Compliance-Fehlverhalten im Unternehmen als zentralem Teil des reaktiven Compliance Managements. Er muss dabei die Sachverhaltsaufklärung durch den Vorstand überwachen und erforderlichenfalls auch eigene Aufklärungsmaßnahmen ergreifen.
21 ‑ 23, AR1228289


Zulässigkeit von Mitarbeiterbefragungen durch den Aufsichtsrat
Dr. Lambertus Fuhrmann
§ 111 Abs. 1 AktG weist dem Aufsichtsrat die Aufgabe zu, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen. Das gilt auch und gerade beim Verdacht von Compliance-Verstößen. Dafür ist es essenziell, dass der Aufsichtsrat umfassend und ungefiltert informiert ist. Ob er aber im Rahmen einer internen Untersuchung auch dem Vorstand nachgeordnete Mitarbeiter der Gesellschaft befragen darf und inwiefern er hierzu die Genehmigung des Vorstands braucht, ist unklar. Ebenso ist nicht geklärt, ob eine Delegation solcher Befragungen auf vom Aufsichtsrat beauftragte externe Sachverständige möglich ist und wer das Weisungsrecht ausübt.
24 ‑ 25, AR1227992

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