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Das Bundesjustizministerium hat Ende August den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ präsentiert. Die Sanktionierung von Unternehmen für Gesetzesverstöße soll damit umfassend reformiert und mit dem sog. „Verbandssanktionengesetz“ auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aufsichtsratsmitglieder sollten den Entwurf zum Anlass nehmen, die Compliance-Maßnahmen der Geschäftsführung auf den Prüfstand zu stellen.
Die Überwachung des Risikomanagementsystems, das nach § 91 Abs. 2 AktG durch den Vorstand eingerichtet werden muss, stellt in den letzten Jahren eine der zentralen Aufgaben und gleichzeitig eine der Hauptherausforderungen für Aufsichtsräte dar. Der vorliegende Beitrag diskutiert auf der Grundlage einer empirischen Erhebung unter 320 mittelständischen Unternehmen aus dem Jahr 2018 den Einfluss des Aufsichtsrats auf Konzeption und Ausgestaltung des Risikomanagements im Mittelstand.
Aufsichtsräte sind nicht nur Aktiengesellschaften vorbehalten. Laut Drittelbeteiligungsgesetz müssen alle (privaten und öffentlichen) deutschen Unternehmen ab 500 Arbeitnehmern einen Aufsichtsrat aufweisen. Doch viele GmbH folgen diesem Gesetz nicht. Dieser Beitrag stellt die rechtlichen Grundlagen, den Status quo im Rahmen bereits existierender Studien und die Gründe für das Auseinanderklaffen zwischen Gesetz und Realität dar.
Zukünftig sollen Aufsichtsratsgremien entsprechend dem Überarbeitungsvorschlag des DCGK regelmäßig die Wirksamkeit ihrer Arbeit überprüfen. Die Selbstevaluierung, die bisher als Effizienzprüfung bezeichnet wurde, bekommt somit eine noch größere Bedeutung als Instrument der Gremienarbeit. Im Folgenden wird auf wichtige Bausteine bzw. Dimensionen einer Wirksamkeitsprüfung auf Basis einer Selbstevaluierung eingegangen.